Der Senat hat offenbar aufgrund der öffentlichen Debatte über den unaufgeklärten Einfluss des Ministeriums für Staatssicherheit auf die West-Berliner Polizei umgedacht. Polizeipräsident Dieter Glietsch werde eine Studie über den Einfluss der Stasi auf die West-Berliner Polizei in Auftrag geben, gab gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu im Abgeordnetenhaus bekannt.Der Polizeipräsident will dabei mit dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, kooperieren. Die Finanzierung sollen Innensenator und Polizeipräsident übernehmen. Es habe nach 1990 Überprüfungen auf Stasi-Verstrickungen in der Polizei gegeben, aber keine offizielle historische Untersuchung, sagte Körting. Anlass der Debatte waren Enthüllungen über die Stasi-Tätigkeit des ehemaligen West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss. Der Polizeipräsident hatte bislang von Amts wegen keine historische Studie über Stasi und Polizei für notwendig gehalten. Auch die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte vorgestern noch gemeint, es solle forschen, wer wolle, aber eine Studie sei keine staatliche Aufgabe. Die SPD-Fraktion hatte sich noch nicht positioniert. Seit gestern ist das anders.Eine unabhängige Forschungsstelle, vermutlich an einer Berliner Universität, soll sogar mit einer Studie beauftragt werden, die sich mit dem Einfluss des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf den gesamten öffentlichen Dienst West-Berlins befasst. Bisherige Erkenntnisse zeigen bereits, dass die Stasi in der ehemaligen Frontstadt höchst aktiv war. Bei Spionageprozessen in den neunziger Jahren kam es unter anderem zu einem Prozess gegen einen SPD-Abgeordneten, der unter dem Decknamen "IM Hans" für die Stasi tätig gewesen war.Ob das Landesparlament für die Jahre vor 1989 ebenfalls Gegenstand der Untersuchung werden soll, steht noch nicht fest. Die Angehörigen der Legislaturperioden nach der Wende ließen sich zu Beginn einer Legislaturperiode jeweils freiwillig auf eine Stasi-Tätigkeit überprüfen. CDU-Fraktionschef Frank Henkel würde auch eine Studie über das Abgeordnetenhaus begrüßen. Es sei gut, wenn die Arbeit sich nicht nur auf die Polizei beziehe, sondern breiter angelegt werde, sagte Henkel.Marion Seelig (Linke) sagte, es sei wichtig, die Stasi-Tätigkeit auch in West-Berlin zu erforschen, denn eine Überprüfung der Verwaltung im Westen lasse das Stasi-Unterlagengesetz nicht mehr zu. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber unterstützte das Vorhaben des Innensenators. "Man sollte alles tun, was hilft, geschichtliche Ereignisse aufzuklären und zu verdeutlichen." Obwohl der Senat eingelenkt hat, wollte der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo am späten Abend einen Antrag einbringen, in dem eine umfassende Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit in West-Berlin gefordert wird. Das hatten die Liberalen bereits vor Körting verlangt.------------------------------Foto: Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
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