Trotz scharfer Kritik will Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) an der zwangsweisen Abschiebung bosnischer Flüchtlinge festhalten. Er begründete dies mit der mangelnden Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr. Im Gespräch mit Thomas Helmut Schwarz kündigte er weitere Abschiebungen noch vor Ostern an.Berliner Zeitung: Halten Sie die zwangsweise Abschiebung bosnischer Flüchtlinge tatsächlich für ein positives "Signal" zur freiwilligen Rückkehr?Jörg Schönbohm: Von dem Angebot zur freiwilligen Rückkehr ist bisher leider kaum Gebrauch gemacht worden. Offensichtlich glaubte man, daß wir nicht ernst machen mit Abschiebungen. Oder man geht davon aus, daß die Lebensbedingungen in der Heimat nicht zumutbar sind. Jetzt haben wir aber einen Bericht vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen vorliegen, der besagt, daß allein aus Deutschland in diesem Jahr 100 000 Flüchtlinge zurückkehren könnten. Außerdem haben drei Landesinnenminister von CDU und SPD Bosnien-Herzegowina besucht, die das ebenfalls bestätigten. Ich möchte, daß man sich jetzt ernsthaft damit befaßt, wann und wie man in die Heimat zurückkehrt. Es wäre auch für die Berliner Bürger ein erfreuliches Signal, wenn mehr der hier lebenden Bosnier sagen würden, wir wollen zurückkehren und beim Aufbau in Bosnien-Herzegowina helfen.Die meisten anderen Bundesländer haben angekündigt, erst ab April abschieben zu wollen. Warum prescht Berlin vor?Berlin ist nicht vorgeprescht. Es ist nach Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen das vierte Bundesland, das bosnische Flüchtlinge in die Heimat zurückführt. Wir sind allerdings der Meinung, daß es mit Beginn des Frühjahrs an der Zeit ist zurückzukehren. Wenn wir bis zur Sommerpause warten, werden die Flüchtlinge mit dem nahen Winter konfrontiert. Es muß jetzt angefangen werden.Opposition und Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an Ihrer Politik. Sie warnen davor, daß die meisten Orte in Bosnien-Herzegowina nicht sicher sind.Deshalb ist die bosnische Regierung in der Pflicht festzulegen, in welche Bereiche die Flüchtlinge zurückkehren. Natürlich sind nicht alle Orte gleich sicher. Dies ist allerdings auch keine Voraussetzung für eine Rückkehr.Können Sie denn für die Sicherheit der Bosnier garantieren, die jetzt abgeschoben werden?Können Sie für die Sicherheit eines Bürgers in Berlin garantieren? Das kann ich nicht. Das kann niemand. Das ist auch eine Scheinargumentation. Die Flüchtlingsorganisationen sollten sich besser hilfreich hervortun und den Flüchtlingen sagen: Bereiten Sie die Rückkehr vor.Wie viele Abschiebungen wird es geben?Wir haben am Donnerstag und Freitag fünf Bosnier abgeschoben. Und wenn nicht mehr freiwillig zurückkehren, werden wir demnächst mehr abschieben müssen. Es geht gar nicht anders.Gibt es konkrete Zahlen?Das wird im Augenblick noch behandelt. Da kann ich mich noch nicht festlegen. Aber es werden auf jeden Fall mehr sein als am Donnerstag und Freitag. Bei der bosnischen Botschaft gibt es eine Liste mit 260 Flüchtlingen, die zurückkehren könnten. Ist das die Größenordnung?Nein. Wir sprechen über wesentlich kleinere Zahlen im unteren Bereich der Zweistelligkeit. Unter 50, unter 30, vermutlich auch unter 20. In diesem Jahr?Vor Ostern.Und danach?Das hängt davon ab, wie viele freiwillig zurückkehren. Das hängt auch von der weiteren Entwicklung in Bosnien-Herzegowina ab. Es gibt mehrere Unbekannte, die hier zusammenkommen. Da kann niemand eine Prognose machen.CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt hat darauf hingewiesen, daß 4 000 Bosnier abgeschoben werden müßten, damit Berlin im sozialen Bereich wie vorgesehen 100 Millionen Mark sparen kann. Ist es nicht der falsche Ansatz zu sagen: Wir schieben Menschen ab, weil wir sparen müssen?Wir schieben Menschen ab, weil die Ursache ihres Aufenthalts in Deutschland entfallen ist und sie nicht freiwillig zurückkehren. Sie hatten bei uns den Status als Bürgerkriegsflüchtling erhalten. Der Bürgerkrieg ist zu Ende, es wird dort nicht mehr geschossen. Jetzt muß der Aufbau fortgeführt werden. Ich kann nicht abschieben, um Sparvorgaben zu erfüllen. Herr Liepelt hat aber vollkommen recht, wenn er auf die Haushaltskürzungen verweist. Das Problem ist, daß die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr nicht genutzt wird.Wann finden wieder Abschiebungen statt? Schon am Montag?Innerhalb der nächsten zwei Wochen. +++