Schätzungsweise 14 000 Kriegsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber können aufatmen: Flüchtlinge mit Kindern, die bereits seit vielen Jahren in Berlin leben, werden bis Jahresende definitiv nicht mehr abgeschoben. Auch unbegleitete Minderjährige dürfen in Deutschland bleiben. Eine entsprechende Weisung hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der Ausländerbehörde erteilt.Eine solch klare, schriftlich vorliegende Regelung gibt es in keinem anderen Bundesland. Sie bedeutet, dass etwa solche Familien wie die aus Serbien stammenden Kinder der Vasic Deutschland nicht verlassen müssen. Die vier Kinder wohnen, wie berichtet, beim Großvater, die kranke Mutter ist verschwunden. Geplant war, die in Berlin aufgewachsenen Roma-Kinder nach Serbien zu schicken und dort in einem Heim unterzubringen. Am 2. August wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.Die Weisung über den Abschiebestopp hat Körting bereits vor etwa zwei Wochen abgeschickt. "Wir machen gute Sachen auch ohne Öffentlichkeit", sagte dazu ein Sprecher der Innenverwaltung. Körting rechnet fest damit, dass die Innenministerkonferenz im Spätherbst ähnlich entscheidet. Die zweimal im Jahr tagende Innenministerkonferenz hatte das so genannte Bleiberecht immer wieder vertagt - zuletzt Anfang Mai in Garmisch-Partenkirchen. Hintergrund des Zögerns ist, dass die Innenminister der Länder einstimmig abstimmen müssen. Einer humanen Lösung hatten sich zuletzt Bayern und Niedersachsen widersetzt.Positive ReaktionenKörtings Weisung stößt nur auf positive Reaktionen. "Das ist sehr umsichtig", urteilt die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John. Es sei schließlich davon auszugehen, dass die Innenminister bald eine vernünftige Lösung im Sinne Körtings treffen würden. John wünscht sich, dass die Betroffenen dann eine ihnen bisher untersagte Erwerbstätigkeit aufnehmen, sich so noch besser integrieren und zum eigenen Lebensunterhalt beitragen können. Selbst Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat, der immer wieder die Ausländerbehörde kritisiert, begrüßt die neue Regelung grundsätzlich. Allerdings verweist Thomas auch auf einige "Ecken und Kanten". So seien in der mehrseitigen Weisung Alleinstehende oder Ehepaare ohne Kinder nicht berücksichtigt worden. Ausgeschlossen von der Regelung würden außerdem diejenigen, die als Straftäter aufgefallen seien oder die bei ihrer Einreise falsche Angaben gemacht hätten. "Man muss sich fragen, wie streng solche Vorgaben im Einzelfall das Schicksal einer ganzen Familie bestimmen", so Thomas.Schon bei der letzten Innenministerkonferenz hatte Körting an seine Kollegen aus anderen Ländern appelliert: "Man kann es Menschen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zumuten, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Auch der CDU-Staatsminister aus Baden-Württemberg, Willi Stächele, sprach damals davon, dass "menschliche Dramen" verhindert werden müssten.Etwa tausend Libanesen in Berlin brauchen sich vorerst ohnehin keine Sorgen zu machen, in den Nahen Osten zurückgeschickt zu werden. Wegen der dramatischen Lage in Beirut und im Süden des Landes an der israelischen Grenze sind Abschiebungen in diese Krisenregion schon vor einigen Tagen ausgesetzt worden - nicht nur in Berlin, sondern in allen Bundesländern.------------------------------Palästinenser sind die größte GruppeDuldungen: Rund 14 000 Ausländer leben mit so genannten Duldungen in Berlin. Die von der Ausländerbehörde immer nur kurzfristig verlängerten Duldungen beinhalten ein Arbeits- und Ausbildungsverbot. Die Betroffenen, überwiegend Kriegsflüchtlinge, können nach Ablauf der Duldung jederzeit abgeschoben werden.Palästinenser: Eine der größten Flüchtlingsgruppen mit Duldungen sind rund 4 000 Palästinenser. Weil die Palästinenser keinen eigenen Staat haben, steht in ihren Papieren "ungeklärte Herkunft". Weitere 4 000 Palästinenser leben in Berlin trotz abgelehnter Asylanträge. Der Libanon lehnt ihre Aufnahme ab.Andere Länder: Nach vorsichtigen Schätzungen halten sich in Berlin noch rund 6 000 Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien auf. Jeweils einige hundert Menschen, die vom Abschiebestopp profitieren, kommen aus der Türkei, Irak, Iran, Afghanistan oder aus verschiedenen afrikanischen Staaten.------------------------------Foto: Die Kinder der Roma-Familie Vasic können hoffen. Vermutlich dürfen auch die Vasics in Berlin bleiben.
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