Für Hisbollah darf nicht mehr geworben werden

Bei Demonstrationen darf es in Berlin künftig kein Bekenntnis und kein Werben für die radikal-islamische Partei Hisbollah mehr geben. Das hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern angekündigt. Bilder des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah dürfen nicht mehr gezeigt werden. Veranstalter sollen entsprechende Auflagen erhalten, hieß es.Körting beruft sich bei dem Verbot auf das Versammlungsrecht. Das Werben für die Hisbollah verstoße gegen die öffentliche Ordnung, weil die Organisation die "Auslöschung Israels" fordere, sagte Körting. Als am vergangenen Wochenende gegen das israelische Vorgehen im Libanon demonstriert wurde, waren Fotos von Nasrallah mit dem Zusatz "Wir sind stolz auf dich" gezeigt worden. Es sei "politisch unerträglich", dass das Existenzrecht Israels in Deutschland bei Demonstrationen in Frage gestellt werde, so der Senator. "Damit ist eine Toleranzschwelle überschritten." Das sei von der grundgesetzlich verankerten Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, sagte er. Im Grundgesetz sei der Gedanke des friedlichen Zusammenlebens der Völker verankert. Daher sei die Forderung nach der Auslöschung Israels ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Ob Körting sich mit seiner Ansicht durchsetzt, müssen im Zweifel die Gerichte entscheiden. Demo- Anmelder können gegen Auflagen vor dem Verwaltungsgericht klagen.Die Auflagen werden jedoch nicht mit dem Verdacht der Volksverhetzung begründet. Denn es gibt Urteile, die die Parole "Tod Israels" durchaus noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sehen, weil man sich damit gegen einen Staat oder eine Regierung wendet. Der Ruf "Tod den Israelis" wird dagegen als Aufruf zur Gewalt gegen eine ganze Volksgruppe gesehen. Das erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Derzeit liegen der Versammlungsbehörde keine Anmeldungen zu israelkritischen Demonstrationen vor.