Innensenator Körting will Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren, zur Not im Alleingang

Auch wer keine Arbeit hat, soll bleiben dürfen

Stefan Strauss
3 Min

In Berlin droht 1 416 Flüchtlingen am Jahresende die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, obwohl sie schon lange in Deutschland leben. Es sind Familien, die vor zehn Jahren und noch früher aus Bürgerkriegsgebieten wie dem früheren Jugoslawien nach Deutschland geflohen sind sowie aus der Türkei und dem Nahen Osten. Längst gehen ihre Kinder hier in die Kita und zur Schule, etliche sind in Deutschland geboren, manche machen eine Ausbildung. Doch weil es den Eltern in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, eine dauerhafte Arbeit zu finden, von der die Familie ohne staatliche Unterstützung leben kann, droht nun die Abschiebung. Das Gesetz legt fest, dass diese Familien bis zum Jahresende eine Arbeit nachweisen müssen. Doch bisher haben nur 27 der 1 416 Flüchtlinge eine feste Arbeit gefunden.Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sucht jetzt nach einer Lösung für alle Betroffenen, bundesweit sind es 30 000. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Bremen wird über dieses Thema diskutiert. Körtings Vorschlag: Die Familien müssen nicht mehr ausdrücklich einen Job nachweisen, es soll auch der Nachweis reichen, dass sie sich um eine Arbeit bemüht haben. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis soll ihnen auch dann gewährt werden, wenn sie sich "nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, sei es durch Arbeit oder sei es zumindest durch ehrenamtliche und soziale Tätigkeit", heißt es in seinem Entwurf zur Innenministerkonferenz."Ich halte eine dauerhafte Lösung für zwingend erforderlich. Ohne Regelung stehen nahezu 30 000 Ausländer im nächsten Jahr vor der Abschiebung", sagte er. Sollte Körting in Bremen keine einstimmige Unterstützung seiner Amtskollegen bekommen, plant er in Berlin den Alleingang. "Wir werden jeden Einzelfall prüfen und so in einer Vielzahl von Fällen helfen können."Der Berliner Innensenator greift mit seiner Initiative die Forderungen von Flüchtlingsgruppen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften auf, die seit Langem eine Neuregelung für langjährige Flüchtlinge verlangen. "Schuld an der Arbeitslosigkeit ist im Regelfall nicht das Verhalten der Betroffenen, sondern deren Ausschluss von beruflicher Qualifikation durch langjährige Arbeitsverbote", sagt Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat Berlin. Der Flüchtlingsrat fordert, es müsse künftig ausreichen, wenn Flüchtlinge beim Jobcenter gemeldet sind.Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte, es könne nicht sein, dass ausgerechnet Menschen mit einem schweren Schicksal die Kosten der Wirtschaftskrise tragen sollten. Robin Schneider, Referatsleiter im Büro des Berliner Integrationsbeauftragten, sagt zu Körtings Vorschlag: "Das ist der einzig gangbare Weg in der derzeitigen politischen Situation." Auch die Linkspartei unterstützt den Senator. "Aufgrund der Krise ist die Chance für die Betroffenen geringer, eine Arbeit zu finden. Die Familien stehen enorm unter Druck", sagt Elke Breitenbach, die integrationspolitische Sprecherin der Linken.Beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst stößt Körtings Forderung nach gesellschaftlicher Integration der Flüchtlinge jedoch auf Kritik. "Das ist von der Lebenswirklichkeit vieler Flüchtlinge weit entfernt", sagt Heiko Habbe. Für viele Familien sei es schon ein beachtlicher Erfolg, wenn sie ihre Kinder in Kita und Schule schicken und Deutsch lernen. "Diese Familien wurden jahrelang nur geduldet, das heißt, sie waren jahrelang in Deutschland nicht gewollt."------------------------------Foto: Erhart Körting, Innensenator

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