Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst im bundesweiten Tarifstreit als "nicht tragfähig" für Berlin bezeichnet. Es gebe angesichts der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt nichts zu verteilen, sagte Körting. Er sei enttäuscht und bedaure, dass sich die Schlichter auf den Vorschlag der Gewerkschaften eingelassen hätten. Die Arbeitgeber - Bund, Land und Kommunen - haben den Spruch auch bereits abgelehnt; er sah unter anderem eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 2,4 Prozent in diesem Jahr vor, ab 2004 weitere 0,6 Prozent.Mehrbelastung: 170 MillionenAllein für 2003 bedeute dies eine Mehrbelastung von knapp 170 Millionen Euro, wenn die Vereinbarung für alle rund 150 000 Arbeiter, Angestellte und Beamte im Öffentlichen Dienst Berlins wirksam würde. Würde im Jahr 2004 der Tarif noch mal um 0,6 Prozent erhöht, wären insgesamt 6 000 Arbeitsplätze gefährdet, so Körting; weil betriebsbedingte Kündigungen erst ab 2005 möglich sind, müsste vorher an anderer Stelle gespart werden: etwa bei Investitionen, bei sozialen Einrichtungen oder Sanierungsmaßnahmen. "Das kostet dann auch wieder Arbeitsplätze", sagte Körting, der sich schon im Dezember für eine Nullrunde ausgesprochen hatte. Für Berlin ist der Tarifstreit schon deswegen besonders heikel, weil das Land zum 1. Februar aus dem Arbeitgeberlager aussteigt. Sollte jedoch bis Ende Januar eine Einigung zu Stande kommen, gilt sie auch für die Hauptstadt. Er vermisse auch eine Solidarität der anderen Bundesländer mit Berlin, sagte Körting. "Unsere Notsituation ist allen bekannt, aber in den Verhandlungen jetzt gar nicht mehr Thema gewesen." Berlin werde genauso behandelt wie ein reiches Bundesland, obwohl die Folgen eines hohen Abschlusses in der Hauptstadt wesentlich gravierender seien. Gewerkschaftsvertreter nannten den Schlichtervorschlag dagegen "verkraftbar" für Berlin. Verdi-Tarifexperte Burkhardt Thiemann sagte, es gebe auch Entlastungen für den Haushalt wie den Wegfall eines freien Tages. Außerdem seien zwei Prozent Tarifsteigerung im Haushalt längst eingeplant.Auf seiner ersten Arbeitssitzung nach der Winterpause hat der rot-rote Senat am Montag auch über weitere mögliche Sparmaßnahmen debattiert. Im Gespräch sind dabei erneut Studiengebühren - obwohl SPD und PDS dies in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen haben. SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte bereits vor Tagen gesagt, wenn man über erhöhte Gebühren für Kindertagesstätten spreche - wie etwa Bildungssenator Klaus Böger (SPD) -, müsse man auch über Studiengebühren reden. Müller wolle auf diese Weise eine Debatte beginnen, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller am Montag. Bis zur Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2004 sollen Fraktionen und der Senat über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. "Natürlich sozial differenziert", sagte Stadtmüller. Wer sich Gebühren nicht leisten könne, brauche Unterstützung.Auch Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) ist offenbar nicht abgeneigt, über Studiengebühren neu nachzudenken. Sein Sprecher Torsten Wöhlert sagte zwar, für diese Legislaturperiode sei dies kein Thema, dennoch gebe es angesichts der Finanznöte allen Grund, das "Bildungsbezahlsystem" zu reformieren. In der PDS hieß es, Flierl könne sich etwa eine "Akademiker-Abgabe" für gut verdienende Hochschulabsolventen vorstellen. Dies sei aber "langfristig gedacht".Der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff, lehnt Studiengebühren dagegen rundheraus ab. Flierl habe ihm auf Nachfrage versichert, den Koalitonsvertrag zu kennen, sagte Hoff. "Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Studierenden in der Regelstudienzeit fertig werden - Studiengebühren sind da völlig falsch."BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Studieren in Berlin kostet für Studenten nichts - außer Kraft und Nerven. Doch wegen der Haushaltsnot sind Studiengebühren im Gespräch.
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