Deutliche Zunahme rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Berlin

BERLIN, 19. Mai. In Berlin hat die Zahl rechtsextremistischer Gewalt- und Straftaten deutlich zugenommen. Auch die der Rechtsextremisten erhöhte sich um mehr als hundert Personen auf nun 2 435, teilte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) am Dienstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 1997 mit. Die linksextremistische Szene ist dagegen im vergangenen Jahr konstant geblieben und besteht nach Angaben des Verfassungsschutzes derzeit aus rund 1 450 Personen. "Berlin hat damit nach wie vor den höchsten Anteil an militanten Linksextremisten im Bundesgebiet", sagte Schönbohm.Der Innensenator warnte vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft im rechten Lager. So erhöhte sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungen in einem Jahr von 27 auf 46. Insgesamt registrierten die Verfassungsschützer 52 rechte Gewalttaten, die sich vor allem in den östlichen Bezirken ereigneten. 1996 stellte man "nur" 33 solcher Taten fest. Darüber hinaus registrierte das Landeskriminalamt 552 rechtsextremistische Straftaten wie Farbschmierereien. Gewachsen ist auch die Zahl der Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen. Vor allem die NPD ist in Berlin und Brandenburg aktiv, innerhalb eines Jahres steigerte sie ihre Mitgliederzahl von 80 auf 190 (Dezember 1997). "Inzwischen hat die NPD schon 230 eingetragene Parteimitglieder", sagte Verfassungsschutz-Chef Eduard Vermander. "Die aktuellen Zahlen geben Anlaß zu größter Wachsamkeit", betonte Innensenator Schönbohm.Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist in Berlin rückläufig und liegt jetzt bei 1 149. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist in Berlin von 383 auf 318 zurückgegangen, während sie sich im Bundesgebiet auf 833 erhöhte. Die größte Gefahr, so Schönbohm, gehe von der sogenannten autonomen Szene mit rund 1 200 Personen in Berlin aus.Im Bereich des Ausländerextremismus ist die Zahl der Personen, die solchen Organisationen angehören, mit rund 5 740 konstant geblieben. Nicht alle verfolgten aber extremistische Ziele, betonten die Verfassungsschützer. Vorrangig werde Kontakt zu Landsleuten gesucht. Die Zahl der Straftaten ging von 559 auf 397 zurück, sagte Schönbohm. Erstmals beobachtete der Verfassungsschutz auch die "Scientology-Organisation" (SO). Dieser gehören in Berlin rund 300 Mitglieder an. Streit um BannmeileDer stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerhard Friedrich (CSU), sagte der "Berliner Zeitung", in Berlin seien die Sicherheitsprobleme größer als in Bonn. Er persönlich halte eine weite Bannmeile um das Regierungsviertel, die den Reichstag und das Kanzleramt einschließe, daher für sinnvoll. Grundsätzlich müsse man aber akzeptieren, daß die politische Szene in Berlin eine andere sei als in Bonn. "Das ist auch ein bißchen mehr Realität", betonte Friedrich. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig hält eine weite Bannmeile für die falsche Antwort auf den Verfassungsschutzbericht. "Man muß sich endlich den gesellschaftlichen Ursachen stellen, sonst nützen alle Sicherheitsmaßnahmen nichts", sagte sie. Die neue Statistik mache "Metropolenkonflikte" deutlich, die es so in Bonn nicht gegeben habe. Der Ausländerfeindlichkeit müsse man "mit Gefühl und Härte" begegnen, betonte die Politikerin.