Von Monat zu Monat

Berlin droht ein Dauerstreik im öffentlichen Dienst, denn Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sein Angebot für Tariferhöhungen nicht deutlich nachbessern. "Es gibt kaum noch Bewegungsspielraum", sagte Körting gestern der Berliner Zeitung. Die Gewerkschaften jedoch lehnen Körtings Vorschläge als unzureichend ab.Körting bietet in den Tarifverhandlungen für die rund 42 000 Angestellten im öffentlichen Dienst eine Einmalzahlung von 300 Euro in diesem Jahr und einen zusätzlichen Betrag von 50 Euro brutto im Monat ab 1. Juli 2009. Es sei möglich, diesen so genannten Sockelbetrag "ein bisschen" vorzuziehen, so Körting: also um ein oder zwei Monate, nicht aber auf Januar. Dieses Angebot will der Senat in der nächsten Verhandlungsrunde am 14. Juli den Gewerkschaften vorlegen."Ich hoffe, die Gewerkschaften kriegen jetzt die Kurve", sagte Körting. Er verwies darauf, dass der Senat sein Angebot in den letzten Wochen schon deutlich verbessert habe. Wie berichtet, wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Anfang des Jahres überhaupt keine Tarifsteigerung gewähren und drohte deshalb intern sogar mit Rücktritt, sollte ein Mitglied des rot-roten Senats dies öffentlich vorschlagen. Ende April bot Körting als Verhandlungsführer den Gewerkschaften dann zwei Einmalzahlungen von je 225 Euro für die Jahre 2008 und 2009 an. Dieses Angebot erhöhte er kürzlich nochmals auf 300 Euro im Jahr 2008 und umgerechnet 300 Euro im Jahr 2009 - allerdings ausgezahlt als monatliches Gehalt, was sich dann auch auf die Ruhegehälter auswirken würde.Den Gewerkschaften reicht dies nicht. Sie forderten zunächst drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Tarifsteigerung von 2,9 Prozent. Kürzlich signalisierten sie dann, dass statt der Tarifsteigerung auch ein Sockelbetrag von 70 Euro brutto pro Monat gezahlt werden könnte - dies entspricht einer 2,9- prozentigen Tarifsteigerung für die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen, diejenigen mit einem höheren Einkommen bekämen weniger."Wir sind den Gewerkschaften sehr entgegengekommen", sagte Körting. Gerade die unteren Besoldungsgruppen bekämen auf Dauer mehr. Außerdem müsse er auch an die Beamten und die Pensionäre denken. "Wir werden nicht nur denen mehr Geld geben, die streiken können, und den anderen eine lange Nase machen", sagte der Innensenator. Sollte das jetzt vorliegende Angebot angenommen werden, müsse der Senat 50 Millionen Euro zusätzlich für Personal ausgeben. Würde, wie von den Gewerkschaften gefordert, ab Januar ein Sockelbetrag von 70 Euro monatlich gezahlt, wären dies schon hundert Millionen Euro pro Jahr, so Körting.Die Gewerkschaften sind entschlossen, dieses Angebot abzulehnen. "Das reicht auf keinen Fall aus", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. Die Beschäftigten würden sich mit 50 Euro ab Juli nicht abspeisen lassen. "Die wollen keine Almosen", sagte Schönberg. Wenn der Senat nichts drauflege, werde weiter gestreikt. Wie gestern in den Zulassungsstellen, Bürger- und Ordnungsämtern. "Dann werden in Berlin eben keine Autos mehr zugelassen", sagte Schönberg. Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff sagte: "Die Verhandlungen sind festgefahren." Nach den Berechnungen von Verdi beträgt die Differenz zwischen der Gewerkschaftsforderung und dem Senatsvorschlag nur 30 Millionen Euro mehr. "Dafür müssen keine neuen Schulden gemacht werden, der Senat selbst plant doch einen Überschuss ein", sagte Westhoff. Am 14. Juli werden alle Beschäftigten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen.Innensenator Körting ist vor einem Streik über die nächsten Monate hinaus nicht bange. "Auch bei einem Dauerstreik wird es in Berlin gut funktionieren", sagte er. Schließlich gebe es in Berlin 70 000 Beamte, derzeit verhandelt werde aber nur für 42 000 Angestellte. Er appellierte jedoch an die Beschäftigten, das Angebot anzunehmen. "Ich weiß, dass es aus Sicht vieler Beschäftigter unzureichend ist, aber etwas zu bekommen ist besser als gar nichts zu kriegen."------------------------------Zähe Gespräche13. März: Verdi, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die IG Bau kündigen den Tarifvertrag zum 31. März. Sie fordern drei Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro und 2,9 Prozent mehr Gehalt.9. April: Erstes Sondierungsgespräch zwischen Innensenator Körting (SPD) und den Gewerkschaften. Körting bietet Einmalzahl- ungen an, ohne Summen zu nennen. Die Gewerkschaften verlassen nach 15 Minuten den Saal.10. April: Warnstreiks in Kitas und Bürgerämtern. Die Urabstimmung über einen Streik im Öffentlichen Dienst beginnt. Das Ergebnis: 85,4 Prozent votieren für Streik.14. Mai: Körting bietet zwei Einmalzahlungen in Höhe von je 225 Euro an. Die Streiks gehen weiter.16. Mai: Ein Sondierungsgespräch zwischen Körting und den Gewerkschaften endet ergebnislos.22. Mai: Eine Sondierungsrunde bringt kein Resultat. Zeitgleich finden immer wieder Streiks in den verschiedenen Bereichen statt.20. Juni: Es werden nun Verhandlungen aufgenommen. Körting bietet eine Einmalzahlung von 300 Euro im Jahr 2008 und ab Mitte 2009 monatlich 50 Euro für alle.25. Juni: Die Verhandlungsrunde endet nach drei Stunden ohne Ergebnis.1. Juli: Vier Stunden lang wird beraten. Die Verhandlungen seien fest gefahren, erklären beide Seiten.------------------------------"Es gibt kaum noch Bewegungsspielraum. Ich hoffe, die Gewerkschaften kriegen die Kurve." Innensenator Ehrhart Körting