Verdi setzt Körting Frist bis zum 30. Mai

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch ein Ultimatum gestellt: Körting soll ihnen bis zum 30. Mai noch einmal die Sparvorschläge für den Staatsdienst erklären. Körting will insgesamt 500 Millionen Euro bei den Personalkosten kürzen. Vor allem verlangen Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und Gewerkschaft der Polizei (GdP) Auskunft darüber, warum Körtings neue Sparvorschläge deutlich schlechter seien als ein erstes Papier vom Januar dieses Jahres. "Wir halten eine Weiterführung der Tarifverhandlungen nur dann für sinnvoll, wenn der Senat auf die Grundlage dieser Eckpunkte zurückkehrt", sagte Roland Tremper von Verdi. Dabei geht es vor allem darum, dass Körting einen Zeitpunkt nennt, wann das Land wieder Mitglied im öffentlichen Arbeitgeberverband wird. Weitere Protestaktionen bis hin zu Arbeitsniederlegungen werden gewerkschaftsintern bereits diskutiert. Für die komplizierte Tarifauseinandersetzung sind eigens zwei Mitarbeiter aus dem engsten Kreis von Verdi-Bundeschef Frank Bsirske zur Unterstützung der Berliner abgestellt. Bereits an diesem Sonnabend beteiligen sich die Berliner an einer bundesweiten Großkundgebung um 14 Uhr gegen Sozialabbau auf dem Alexanderplatz. (mm.)