Werthebach: NPD soll nicht auf Pariser Platz

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will verhindern, dass die NPD am Sonnabend durch das Brandenburger Tor marschieren und auf dem Pariser Platz eine Kundgebung abhalten kann. "Das werden wir nicht genehmigen", sagte Werthebach am Dienstag. Er verwies auf die Tagung der Quandt-Stiftung, zu der Staatschefs aus den baltischen Staaten, der Ministerpräsident der Ukraine, der russische Außenminister, der Kommissar der Europäischen Union, Günter Verheugen, und auch Bundespräsident Johannes Rau im Hotel Adlon erwartet werden.Wegen dieser Tagung und der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen werde es auch für die Berliner und Touristen am Pariser Platz zu Einschränkungen kommen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris. Über die Auflagen für die NPD sei aber noch nicht abschließend entschieden worden, weil die Partei am Dienstagabend darüber beraten wolle. Nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und des Innensenators werde es aber sehr schwierig, die Demonstration ganz zu verbieten. Wie berichtet, will die NPD am Sonnabend unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Deutschland lässt sich von euch nicht verbieten" durch die Innenstadt ziehen. Erwartet werden rund 1 500 Teilnehmer, Kundgebungen sind am Alexanderplatz, an der Gedenkstätte Neue Wache und am Brandenburger Tor geplant.Diepgen und Werthebach sprachen sich am Dienstag erneut für die Einführung von so genannten befriedeten Bereichen aus, um den Aufmarsch von Neonazis an der Neuen Wache, am Brandenburger Tor und am geplanten Holocaust-Mahnmal künftig verhindern zu können. Diepgen kritisierte die SPD, die sich am Wochenende gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen hatte. "Ich ärgere mich maßlos darüber, dass eine Menge Leute ständig den Mund spitzen, wenn es aber ans Pfeifen geht, sich verweigern", sagte Diepgen. Von einer Demonstration gegen den NPD-Marsch halte er wenig: "Wir können nicht Demonstrationen, die wir in Berlin nicht haben wollen, mit einer Gegen-Demonstration bekämpfen."Die CDU ruft im Gegensatz zu SPD, Grünen und PDS auch nicht zu der angemeldeten Gegen-Kundgebung auf. Am Sonnabend findet ein CDU-Parteitag zum Thema Extremismus statt, auf dem sich die Partei "mit den Radikalen von rechts und links" auseinander setzen werde, sagte Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. "Wir wollen mit unserem Parteitag ein Zeichen setzen - nur in der Mitte liegt die Zukunft."Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus", der auch SPD, Grüne und PDS angehören, ruft unterdessen zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus auf. Endgültig ist aber noch nicht über den Ort entschieden. Auf der Kundgebung sollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), die Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Susanne Stumpenhusen, und die Schauspielerin Iris Berben sprechen. "Wir wollen der Provokation der NPD entgegentreten und das Gesicht des anderen, des bunten und friedlichen Berlins zeigen", sagte PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej.Aufmärsche // Seit die NPD ihre Bundeszentrale Anfang des Jahres nach Köpenick verlegt hat, ist die Zahl der Aufmärsche in Berlin deutlich gestiegen.Am 29. Januar zogen 600 NPD-Anhänger bei einer Demo gegen das Holocaust-Mahnmal durchs Brandenburger Tor.Am 12. März feierten vor dem Brandenburger Tor 350 Neonazis den Einmarsch deutscher Truppen vor 62 Jahren in Österreich.Am 1. Mai versammelten sich 1 000 Rechte zu einer Demo in Hellersdorf.Am 10. Oktober protestierten Parteimitglieder gegen das geplante Verbot der NPD am Reichstag.