Der zweite Mann soll gehen

Die Rechtsextremisten in Berlin sollen künftig vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stärker beobachtet werden. Dies geht aus dem Konzept für eine Reform des LfV hervor, das Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Donnerstag im Verfassungsschutz-Ausschuß vorlegte. Außerdem will Werthebach den Vize-Posten, den derzeit der in der Großen Koalition umstrittene Klaus Müller innehat, streichen. Müller hatte das Landesamt bei der jüngsten Gerichtsniederlage gegen die Partei "Die Republikaner" vertreten, die künftig nicht mehr beobachtet werden.Die Funktion des ständigen Vertreters in einem Amt, das mit 248 Stellen "eine überschaubare Größe" habe, sei entbehrlich geworden, heißt es in dem Konzept. Aus drei Abteilungen sollen vier Fachbereiche Grundsatz, Extremismusbeobachtung, Spionageabwehr, Beschaffung sowie ein "Service-Bereich für die Mitarbeiter" (Verwaltung) gebildet werden. Der Aufbau des Amtes wird damit gestrafft, die Abteilungen "Beschaffung von Informationen" und "Auswertung" werden getrennt. Damit reagiere man auf die Fehler im Fall des Polizeidirektors Otto Dreksler, sagte Werthebach. Wie berichtet, war Dreksler von einem V-Mann fälschlicherweise als Scientologe identifiziert worden. Diese Information war in der LfV-Abteilung dann nicht kritisch hinterfragt worden.Zur Beobachtung des Rechtsextremismus sollen sechs zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz intensiviert werden. Außerdem will Werthebach die Öffentlichkeitsarbeit und Politikberatung verstärken und die Mitarbeiter zur Rotation verpflichten. Sie sollen innerhalb der Bereiche wechseln oder Erfahrungen beim Staatsschutz sammeln.Um die Reform einleiten zu können, bat Werthebach um Aufhebung der Stellensperre, die der Ausschuß während der Affäre Dreksler verhängt hatte. Doch SPD, Grüne und PDS verweigerten dies am Donnerstag. Der Koalitionspartner SPD lobte das Konzept zwar als "hervorragend", will aber noch beraten. Aus Koalitionsräson verzichtet die CDU auf einen eigenen Antrag. Werthebach zeigte sich enttäuscht über das Verhalten der SPD. Am 18. Februar werden die Beratungen fortgesetzt.