Innensenator wollte Regelung verschärfen

PDS verhindert neues Gesetz zur Bannmeile

Christine Richter
2 Min

In Berlin gibt es zwei Bannmeilen: eine um das Abgeordnetenhaus an der Niederkirchnerstraße in Mitte, eine zweite um den Reichstag. Für beide Parlamentssitze gelten aber unterschiedliche Gesetze. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wollte die Gesetze nun vereinheitlichen, doch er scheiterte an der PDS. "Wir lehnen die Bannmeile eigentlich grundsätzlich ab", sagte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Marion Seelig.Nach dem Berliner Gesetz sind Ausnahmen von dem Versammlungsverbot möglich. Wer innerhalb der Bannmeile demonstrieren will, muss dies beim Parlamentspräsidenten beantragen. Dies gilt aber nur für die Tage, an denen keine Abgeordnetenhaussitzung stattfindet. An Sitzungstagen sind Demonstrationen innerhalb der Bannmeile grundsätzlich nicht erlaubt. Körting wollte den Anspruch auf eine Ausnahmeregelung nun streichen. "Das Abgeordnetenhaus ist in der Regel als Symbol der parlamentarischen Demokratie auch an den Tagen vor Versammlungen zu schützen, an denen keine Sitzungen stattfinden", so der Senator. Mit der Gesetzesänderung entfielen dann auch "unnötige Diskussionen und Verwaltungsakte über Ausnahmen".Da die PDS eine Bannmeile grundsätzlich ablehnt, sich damit in der Koalition aber nicht durchsetzen konnte, möchte sie nun auch keinerlei Änderungen des Gesetzes. Das Abgeordnetenhaus muss in Kürze über einen Antrag der Grünen abstimmen, die eine Abschaffung der Bannmeile fordern. "Wir halten den Antrag zwar für richtig, werden aber nicht zustimmen", sagte die PDS-Abgeordnete Seelig. "Aus Koalitionsraison." (cri.)

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