SPANDAU. Auf eindeutige Ablehnung bei den zuständigen Senatsverwaltungen stößt ein Beschluss der Spandauer Bezirksverordneten, Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Innen- und Schulverwaltung nennen diese Entscheidung ungesetzlich und realitätsfern. Spandau will das am Dienstag vom Senat beschlossene Kopftuchverbot erweitern. So soll es nicht nur Beamten und Angestellten des Landes untersagt sein, Kopftücher oder andere Religionssymbole zu tragen, sondern auch Schülerinnen an den staatlichen Schulen. Ein entsprechender Antrag der CDU war am Mittwoch mit den Stimmen der FDP angenommen worden. SPD, PDS und Grüne hatten abgelehnt. Dem Beschluss zufolge muss das Bezirksamt jetzt an die zuständigen Senatsverwaltungen herantreten. Doch bereits jetzt ist klar: So einfach, wie es sich die Spandauer Christdemokraten denken, ist es nicht. Noch bevor der Bezirk überhaupt ein Schreiben an die Senatsverwaltungen verfasst hat, kommt bereits die Ablehnung, wenn auch nur vorerst mündlich. "Es gibt keine gesetzliche Grundlage", sagt Anne Rühle, die Sprecherin der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport. "Dieser Beschluss hat nichts weiter als Symbolcharakter und ist völlig realitätsfern." Henrike Morgenstern, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), schließt sich diesem Standpunkt an. "Wenn Schülerinnen verboten wird, ein Kopftuch oder anderes Religionssymbol zu tragen, dann greift das in die staatlich gewährleistete Religionsfreiheit ein", sagt sie. Ein Verbot wäre verfassungswidrig.CDU-Fraktionschef Kersten Schröder steht dennoch hinter dem Beschluss. Er sagt, dass auch der türkische Staat ein Kopftuchverbot an staatlichen Einrichtungen durchsetzt. "Uns geht es auch um die politische Bedeutung." Die Fundamentalisten würden sich "gegen unsere Grundordnung aussprechen". Ähnlich betrachten es die Liberalen. "Hier geht es schließlich um Kopftücher als religiöses Kleidungsstück und um eine Verbindung von politischer Demonstration", sagt Karl-Heinz Bannasch, Chef der Liberalen-Fraktion.Empfindlich bis gereizt reagieren die Spandauer Sozialdemokraten auf das Thema. Fraktions-Chef Christian Haß wirft der CDU "rechten Populismus" vor. "Das war ein reiner Schaufensterantrag", sagt er. "Rechtlich ist das auch gar nicht zu machen."
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