Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus bekanntgegeben. „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung am Montag.
Über den März hinaus sollen die Kontrollen ein weiteres halbes Jahr andauern. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, fügte der Bundesinnenminister hinzu.
Stichprobenartige Kontrollen und mögliche Verzögerungen bleiben so an den Übergängen zu allen neun Nachbarstaaten bis mindestens September 2026 bestehen. Wer eine Grenze überquert, muss immer einen Ausweis dabeihaben.
Dobrindt führte Grenzkontrollen im vergangenen Mai ein
Die entsprechende Notifizierung wird derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt, wie Bild unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.
Dobrindt hatte am 7. Mai vergangenen Jahres die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.
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Die Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Dezember nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik noch erklärt, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er selbst habe „die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz damals.
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