Kein Geld mehr für Marzahner Genossenschaft

Alle waren sich am Mittwoch einig: Die finanziell angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft Eigentum 2000 in Marzahn soll keine weiteren Landesmittel mehr erhalten. Der Hauptausschuss, der am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung zusammentrat und über einen Antrag von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf eine Finanzhilfe in Höhe von 5,8 Millionen Euro entscheiden wollte, hatte damit eigentlich nichts mehr zu tun. Denn am Vortag hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine Zustimmung zur Millionen-Spritze verweigert, Junge-Reyer zog daraufhin ihre Vorlage ebenfalls zurück.Diskutiert wurde am Mittwoch dann trotzdem zwei Stunden lang über die Genossenschaft, die nun in die Insolvenz gehen wird. Finanz-Staatssekretär Hubert Schulte (SPD) berichtete, dass inzwischen 14 Millionen Euro als Hilfe nötig seien. Die Investitionsbank Berlin (IBB), die die Kredite für Eigentum 2000 finanziert hat, hatte vor zwei Wochen noch erklärt, 5,8 Millionen Euro seien ausreichend. Inzwischen war aber auch die IBB der Meinung, dass es nun 14 Millionen Euro sein müssten. Mehr noch: Auch bei einer solchen Millionen-Zahlung wollte die IBB nicht garantieren, dass die Landesbürgschaft in Höhe von 29 Millionen Euro nicht doch fällig werde. "Die Qualität der Arbeit der IBB überzeugt mich überhaupt nicht", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek. "Wie kann man in so kurzer Zeit seine Meinung so stark ändern?" Auch Schulte machte deutlich, dass der Senat mit der IBB unzufrieden ist.Die Wohnungsbaugenossenschaft Marzahn hat rund 910 Mitglieder und besitzt 1 212 Wohnungen zwischen der Mehrower Allee und Wuhletal. Am Dienstagabend fand eine Versammlung statt, bei der 177 Mitglieder dem Vorstand ihr Vertrauen aussprachen. Man werde nun versuchen, mit der IBB eine Lösung zu finden. "Unser Ziel ist es, die Insolvenz zu vermeiden", sagte Vorstand Horst Riese am Mittwoch. Sollte die Bank aber auf einer vertraglich vereinbarten Sondertilgung bestehen, wie Bau-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) dem Hauptausschuss mitgeteilt hatte, dann ist die Wohnungsbaugenossenchaft nur noch bis 31. Dezember zahlungsfähig. "Das wäre der schlimmste Fall", sagte Riese. Für die Mieter ändert sich bei einer Insolvenz zunächst nichts, die Genossenschaftler verlieren ihre Einlagen in Höhe von 750 Euro.------------------------------"Es ist gut, dass der Senat seine Meinung geändert hat." A. Kaczmarek (CDU)