DIW: Keine großen Reformen mit großer Koalition

BERLIN, 10. Oktober. Die bisher bekannt gewordenen Pläne der großen Koalition sowie der Zuschnitt der neuen Regierung lässt nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kein großes Reformtempo erwarten. Der Präsident des DIW Berlin, Klaus Zimmermann sagte der Berliner Zeitung: "Keines der Schlüsselressorts, die mit Wirtschaft zu tun haben, wird mit besonders reformorientierten Personen besetzt". Das gelte selbst für Edmund Stoiber, der als Wirtschaftsminister vermutlich stark um einen sozialen Ausgleich bemüht sein werde. "Die klassischen Reformministerien bleiben in der Hand der SPD", sagte Zimmermann. Damit bleibe wenig für Personen übrig, die einen klaren Reformkurs signalisierten. "Der Ansatz scheint mir zu sein: Es geht vor allem darum, Ruhe hereinzubringen". Wenn jetzt, wie bereits angedeutet worden sei, das Bündnis für Arbeit wiederbelebt werde, die Tarifautonomie erhalten bleibe und die Lohnnebenkosten zunächst nicht gesenkt würden, "dann ist das alles ein bisschen mager und deshalb beunruhigend. Mit diesem Kabinett sind keine durchgreifenden Reformen zu erwarten", sagte der DIW-Chef.Zügig den Sachfragen zuwendenDer Groß- und Außenhandel zeigte sich indes erfreut über das Ende der politischen Hängepartie. "Für uns ist nicht entscheidend, wer regiert, sondern welche Politik gemacht wird", sagte der Präsident des Branchenverbands BGA, Anton Börner. "Wir sind froh, das der Personalpoker jetzt endlich vorbei ist und man sich nun den Sachfragen zuwendet." Deutschland brauche dringend mehr Wirtschaftsdynamik. "Das muss jetzt Priorität in der Bundespolitik haben", sagte er.Börner forderte von der Politik, den Reformkurs fortzuführen. "Die große Koalition verfügt über die entsprechende Mehrheit, um auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen durchzusetzen. Dazu sollte sie auch den Mut haben." Die Wirtschaft werde die große Koalition daran messen, ob sie wirkliche Reformen auf Weg bringt. Er mahnte: "Erst wenn die Unternehmen feststellen, dass es die Politik mit der Entrümpelung von Vorschriften, der Senkung von Steuern und einer Flexibilisierung des Arbeitsrechtes ernst meint, werden wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können."Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die große Koalition auf, bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben betonte, dass die Reform am Arbeitsmarkt weiter gehen müsse. Firmen müsste die Einstellung von Mitarbeitern erleichtert werden, was zwangsläufig Änderungen am Kündigungsschutz voraussetze. Das so genannte Günstigkeitsprinzip müsse ebenfalls geändert werden. Bislang kann vom Flächentarif nur abgewichen werden, wenn betroffene Arbeitnehmer beim Lohn oder bei der Arbeitszeit besser gestellt werden. Das Günstigkeitsprinzip könnte um den Grundsatz erweitert werden, dass auch der Erhalt des Arbeitsplatzes Abweichungen nach unten rechtfertigt. Das hatte die Union ursprünglich im Wahlkampf mit in Erwägung gezogen. Wansleben: "Es wird zu wenig Rücksicht auf die Realität und die Erfordernisse in den Betrieben genommen".Wansleben betonte, dass Deutschland erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine Frau als Kanzler haben werde. "Das kann auch ein gutes Signal sein, dass Deutschland doch nicht so strukturkonservativ ist wie gemeinhin unterstellt wird."------------------------------Neues Job-Bündnis umstrittenNeuauflage: Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt die Neuauflage eines Bündnisses für Arbeit an. Der Plan stößt allerdings in Teilen der Wirtschaft auf Widerspruch. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sieht derzeit wenig Sinn in einem solchen Bündnis. Braun: "Die Diskussion über Bündnisse für Arbeit kommt zur Unzeit. Wir brauchen erst einmal eine handlungsfähige Regierung und eine Koalitionsvereinbarung, die dem Reformbedarf offensiv begegnet."Freiraum: Braun fordert mehr Möglichkeiten für Job-Bündnisse auf Betriebsebene. "Arbeitsplätze entstehen nicht am runden Tisch", betonte er. "Bündnisse für Arbeit gehören auf die betriebliche Ebene, denn dort kann verbindlich entschieden und gehandelt werden."Garantien: Gewerkschaften haben bereits für den Fall eines neuen Bündnisses verlangt, dass die Arbeitgeber verbindliche Zusagen über die Schaffung neuer Jobs und Lehrstellen geben müssten. Das letzte Bündnis für Arbeit, über das die rot-grüne Bundesregierung, Gewerkschaften und Spitzenverbände der Wirtschaft beraten hatten, war 2003 gescheitert.------------------------------Foto: Ohne Schwung: Das Wirtschaftswachstum wird sich im kommenden Jahr nur leicht verbessern.