Schröder räumt schwere Niederlage ein

BONN, 14. Juni. Die Niederlage der SPD bei der Europawahl ist nach Ansicht des Parteichefs, Bundeskanzler Gerhard Schröder, wesentlich auf die Bundespolitik zurückzuführen. Deshalb sei er dafür, so Schröder, "auch persönlich verantwortlich". Als Konsequenz daraus kündigte Schröder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Bonn einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und harte Einschnitte im Bundeshaushalt 2000 an. Schröder sagte, im Präsidium herrsche Einvernehmen, diesen Kurs entschlossen und mutig auch gegen öffentlichen Widerstand durchzusetzen. Mit Blick auf das von ihm vergangene Woche vorgestellte, innerparteilich umstrittene Schröder/Blair-Papier sagte der Kanzler: "Es darf keine zu große Kluft entstehen zwischen den Papieren und dem praktischen Handeln in der Regierungspolitik.""Stammwähler verschreckt"SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Wahlergebnis einen "Denkzettel" für die Bundesregierung. Bei der Suche nach den Gründen wurden in der SPD-Spitze das 630-Mark-Gesetz, die Forderungen nach Benzinpreiserhöhungen, die Diskussion um Kürzungen bei Arbeitslosen und Renten, aber auch das Schröder/Blair-Papier genannt. Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt meinte, die SPD habe "offensichtlich" einen Teil ihrer Stammwählerschaft verschreckt. Schröder sprach von einer "sehr intensiven Debatte". SPD-Vize Rudolf Scharping habe darauf hingewiesen, daß das Programm der europäischen Sozialisten mit den Thesen des Schröder/Blair-Papiers weitgehend übereinstimme.Schröder ließ offen, ob er die Forderung der CDU/CSU nach einem der beiden deutschen EU-Kommissarposten erfüllen will. Die Entscheidung müsse in Absprache mit dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi fallen. Dabei müßten zunächst die Ressorts der deutschen Kommissare bekannt sein. Der Kanzler bekannte sich dazu, die Absprache mit den Grünen einhalten zu wollen, die die Berliner Abgeordnete Michaele Schreyer vorgeschlagen haben. Schröder bezeichnete sie als "für sich genommen besonders qualifiziert". Ob der für die SPD vorgesehene Posten an die CDU gehen könnte, wollte er nicht sagen.(Leitartikel S. 4, S. 6, 7, 22, 24, 28)