Senat bleibt auf der GSW sitzen

Die Wohnungsbaugesellschaft GSW mit ihren rund 70 000 Wohnungen wird nicht verkauft. Der Senat hat den Verkauf am Dienstag endgültig gestoppt, weil ihm das einzige Angebot der US-Firma Lone Star mit einem Kaufpreis von 215 Millionen Euro zu niedrig erschien. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der das Angebot in den vergangenen Monaten ausgehandelt hatte, geht nun davon aus, dass auf absehbare Zeit keine Wohnungsbaugesellschaften mehr veräußert werden. "Das Thema ist für einige Zeit nicht mehr aktuell", sagte Sarrazin nach der Senatssitzung. Damit bricht dem Finanzsenator eine wichtige Einnahmequelle weg, muss er nach den Vorgaben des Senats durch den Verkauf von Landesvermögen doch pro Jahr rund 604 Millionen Euro erzielen. Schon im vergangenen Jahr fiel die Vermögensveräußerung aus. Nach Ansicht des Senats darf das Vermögen aber nicht verschleudert werden. Obwohl die GSW überschuldet ist, wollten sich SPD und PDS nicht von dem Unternehmen trennen. Der Verkauf war noch von der großen Koalition aus CDU und SPD im Jahr 2000 beschlossen worden. Damals ging man von einem Kaufpreis von rund 750 Millionen Euro (1,5 Milliarden Mark) aus. (cri.)