Die Slowakei hat sich einer internationalen Erklärung zur Rückführung ukrainischer Kinder aus Russland nicht angeschlossen und damit Empörung im eigenen Land ausgelöst. Wie das Brüsseler Nachrichtenportal Rapporteur berichtet, blieb die Slowakei damit als einziger EU-Mitgliedstaat außerhalb der Initiative.

Die liberale Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (SaS) warf der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico am Freitag vor, sich immer weiter von ihren europäischen Partnern zu entfernen. Das Außenministerium verwies dagegen auf andere Hilfsmaßnahmen für ukrainische Kinder.

Die als „Toronto Pledge“ bezeichnete Erklärung ging aus der Konferenz „Pathways to Peace“ hervor, die Kanada, die Ukraine und Norwegen am 28. und 29. September in Toronto ausrichteten. Nach Angaben der SaS unterstützten die EU und sämtliche übrigen 26 Mitgliedstaaten das Dokument, darunter auch Ungarn, dessen Regierung in der Vergangenheit ebenfalls engere Beziehungen zu Moskau pflegte. Bratislava habe sich dagegen nicht angeschlossen.

Opposition verlangt Erklärung von Außenminister

Der SaS-Außenpolitikexperte Ivan Novotný bezeichnete die Entscheidung laut einem von FinReport veröffentlichten SITA-Bericht als Versagen der slowakischen Außenpolitik. „Dieses Dokument handelt nicht von Waffen, nicht von Sanktionen, nicht von Militärhilfe. Es handelt von Kindern“, sagte er. Die Haltung der Regierung nannte er „Kollaboration“.

Die Abgeordnete Vladimíra Marcinková sprach von einer „internationalen Schande“. Sie habe einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem das Parlament die Regierung zum Anschluss an die Initiative auffordern solle. Außenminister Juraj Blanár müsse zudem erklären, warum die Slowakei das Dokument nicht unterstützt habe.

Die Erklärung fordert laut dem von der EU-Kommission veröffentlichten Originaltext die sofortige, sichere und bedingungslose Rückkehr rechtswidrig deportierter oder zwangsweise überführter ukrainischer Kinder. Die Unterstützer wollen deren Aufenthaltsorte ermitteln, Rückführungswege ausbauen und den Kindern nach ihrer Rückkehr helfen.

Das Dokument richtet sich auch gegen die Trennung von Familien, Änderungen der Staatsangehörigkeit und die Indoktrinierung ukrainischer Kinder. Neben Kindern behandelt es die Freilassung rechtswidrig inhaftierter Zivilisten und die Rückkehr von Kriegsgefangenen.

Regierung verweist auf konkrete Hilfen

Das slowakische Außenministerium erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASR, Bratislava sei kein reguläres Mitglied der internationalen Koalition zur Rückführung ukrainischer Kinder. Deren Aktivitäten verfolge die Regierung aber aufmerksam und beteilige sich auf Beobachterebene.

Die Slowakei leiste außerdem konkrete Hilfe in der Ukraine und im eigenen Land. Mit 300.000 Euro habe sie die Sanierung von sechs Schutzräumen in Schulen und Kindergärten in den Regionen Tschernihiw und Sumy unterstützt. Hinzu kämen weitere Schulprojekte und neun Erholungsaufenthalte für insgesamt 195 Kinder ukrainischer Rettungskräfte und Polizisten.

Seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2023 hat Fico die staatliche Militärhilfe für die Ukraine eingestellt. Er wandte sich wiederholt gegen EU-Sanktionen und forderte eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Moskau.

Die Opposition kritisierte am Freitag auch die geplante erneute Entsendung von Militärattachés zwischen der Slowakei und Russland. Verteidigungsminister Robert Kaliňák verteidigte den Schritt mit dem Bedarf an Informationen unmittelbar aus Moskau.