Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Dieselvereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin scharf kritisiert. Sanktionserleichterungen ohne eine klare und dauerhafte Vereinbarung zur Deeskalation seien ein Zeichen von Schwäche, erklärte er am Freitag auf X. In seinem Beitrag warnte Selenskyj, zusätzliche Einnahmen würden Moskau helfen, den Krieg fortzusetzen.

„Geschenke an Putin werden keinen Frieden bringen“, schrieb Selenskyj weiter. Russland werde die Diesellieferungen mit weiterem Terror vergelten. Die Erlaubnis zum Verkauf russischer Erdölprodukte sei eine Investition in einen Krieg, der beendet und nicht verlängert werden müsse.

Selenskyj forderte in seinem Beitrag auf X Sanktionen auf Grundlage des von US-Senator Lindsey Graham vorangetriebenen Gesetzes, weitere Unterstützung zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Druck auf Russland. Anlass war auch der Besuch einer überparteilichen Delegation des US-Kongresses in Kiew.

Die Vereinbarung wurde bekannt, während ukrainische Vertreter in Miami mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff und dessen Schwiegersohn Jared Kushner über ein Ende des Krieges berieten. Selenskyj warf Washington anschließend vor, seine Delegation als „Nebelwand“ zu benutzen. Das sei unfair und entspreche nicht dem Umgang zwischen Partnern, sagte er laut Sky News.

Angebot zum gegenseitigen Angriffsverzicht

Selenskyj bekräftigte in seinem Beitrag zudem, die Ukraine sei zu einem gegenseitigen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen bereit. Sie werde russische Raffinerien nicht mehr angreifen, wenn Russland die ukrainische Energieinfrastruktur verschone. Eine solche Vereinbarung schlage die Ukraine den USA vor. Die Vereinigten Staaten seien stark genug, diesen Kompromiss zu erreichen.

Nach einem Bericht von Axios hatte ein US-Regierungsvertreter den Diesel-Deal mit Selenskyjs Weigerung begründet, wiederholten Aufforderungen zum Stopp der Raffinerieangriffe nachzukommen.

Die ukrainischen Angriffe auf russische Ölanlagen stellte Selenskyj als Antwort auf Russlands Attacken gegen die Energieversorgung seines Landes dar. Eine einseitige wirtschaftliche Entlastung Moskaus spiele Russland dagegen in die Hände und ermögliche ihm, länger Krieg zu führen, warnte er laut Sky News.

Washington erlaubt wieder russischen Diesel

Trump hatte am Freitag angekündigt, Russland werde zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den amerikanischen und internationalen Markt bereitstellen. Im November sollten weitere 500.000 Tonnen folgen, danach eine Million Tonnen. Zusätzliche drei Millionen Tonnen stellte er abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien in Aussicht. Trump versprach dadurch rasch sinkende Kraftstoffpreise.

Die US-Sanktionsbehörde OFAC erteilte dazu eine bis zum 7. April 2027 befristete Ausnahmegenehmigung. Sie erlaubt bestimmte Geschäfte mit russischem Diesel einschließlich der Einfuhr in die USA. Eine allgemeine Aufhebung der Russland-Sanktionen bedeutet sie nicht.

Hohe Kraftstoffpreise setzen Trump vor den Kongresswahlen am 3. November unter Druck. Diesel verteuert unter anderem Warentransporte und die Landwirtschaft. Von Associated Press befragte Energieexperten bezweifeln jedoch, dass die Vereinbarung die Preise deutlich senkt. Sie verweisen auf fehlende Raffineriekapazitäten und die Folgen des Iran-Krieges. Russland könnte dagegen von zusätzlichen Absatzmöglichkeiten profitieren.

Kritik auch an Europa

Selenskyj kritisierte in seinem Beitrag auf X auch eine europäische Entscheidung zur Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen. Seitdem hätten die russischen Angriffe weiter zugenommen, erklärte er. Er verwies unter anderem auf einen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Pryluky, Bombenangriffe auf Linienbusse in Kramatorsk und Attacken gegen die ukrainische Energieversorgung.