Russlands Präsident Wladimir Putin hat „europäischen Bürokraten“ am Freitag bei einer Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine kurzsichtige und aggressive Politik vorgeworfen. In einer anschließenden Fragerunde nahm der Kremlchef Stellung zu einem offenen Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Vortag an ihn gerichtet hatte. Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen.

In seiner Rede am Nachmittag erklärte Putin zunächst den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung für unumkehrbar, so Putin weiter.  Brüssel sorge nach Darstellung Putins gezielt für Instabilität. „Die europäischen Eliten provozieren ein Chaos, in das sie immer mehr Länder hineinzuziehen versuchen“, sagte der russische Präsident in seiner Rede. Putin warf dem Westen zudem vor, ein System der Abhängigkeit und Ressourcenausbeutung in der Welt geschaffen zu haben. Die Welt werde gerechter, wenn das Wirtschaftswachstum mehr Ländern zugutekomme, sagte er weiter.

Die Wurzeln der derzeitigen weltweiten Turbulenzen sieht der Kreml-Chef im Übergang von einem „vertikalen“ zu einem multipolaren Modell. Der Beitrag der „Großen Sieben“ (G7) zum globalen Wirtschaftswachstum sei inzwischen geringer als jener der Brics-Staaten, zu denen neben Russland unter anderem China, Indien und Brasilien gehören. Auch das globale Handelssystem verliere seine westliche Zentrierung, so der Kremlchef.

Vorwürfe an den Westen wegen Sanktionen und Vermögensbeschlagnahmungen

Scharfe Kritik übte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum auch an der Sanktionspolitik des Westens. Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Währungsreserven hätten die Stellung von US-Dollar und Euro unwiderruflich beschädigt, sagte der Kremlchef. „Jedes Land, wie beispielsweise Russland, könnte jederzeit den Zugang zu seinen Dollar- und Euro-Vermögenswerten verlieren“, warnte Putin. Vorwände für solche Schritte ließen sich stets finden – von Konflikten bis hin zur Haltung gegenüber sexuellen Minderheiten.

Den Anteil des Rubels am russischen Exportgeschäft bezifferte Putin auf 65 Prozent. Die russische Staatsverschuldung liege bei 16,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich unter jener vieler westlicher Staaten. Die Inflation werde in Russland in diesem Jahr voraussichtlich 5,2 Prozent erreichen.

Selenskyj warb um Treffen mit Putin – Kremlchef skeptisch

Putins Auftritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem neue Vorstöße für direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew im Raum stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Donnerstag in einem offenen Brief an den Kremlchef gewandt und ein persönliches Treffen zur Beendigung des Krieges vorgeschlagen. Als mögliche Verhandlungsorte nannte Selenskyj die Schweiz, die Türkei oder ein Land der arabischen Welt. Für die Dauer möglicher Gespräche bot Kiew eine vollständige Waffenruhe an.

In einer Fragerunde im Anschluss an die Reden der Plenumsteilnehmer äußerte sich Putin erstmals zu dem Brief. Auf Selenskyjs Vorstoß reagierte Putin in seiner Rede in St. Petersburg dabei ablehnend. Er sehe „noch keinen Sinn“ in einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, sagte der Kremlchef. Selenskyjs Brief enthalte „Elemente der Unhöflichkeit" und habe Bedingungen geschaffen, die ein persönliches Treffen unmöglich machten.

Der Ukraine gehe es bei dem Treffen einzig darum, den Vormarsch der russischen Streitkräfte zu stoppen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Notwendig seien zunächst Vereinbarungen für einen längeren Zeitraum, die von Fachleuten ausgearbeitet werden müssten – erst danach könnten Staatschefs Dokumente unterzeichnen.

Putin: Fragen müssen zwischen Moskau und Kiew geklärt werden

Putin bestätigte zudem, dass es bereits inoffizielle Kontakte gegeben habe. Ein ihm seit langem bekannter russischer Geschäftsmann sei am 21. Mai nach Kiew gereist und habe dort Selenskyj getroffen, sagte Putin in der Gesprächsrunde. Bei dieser Gelegenheit habe Selenskyj um ein Treffen mit ihm gebeten.

Wichtige Fragen müssten zwischen Moskau und Kiew direkt gelöst werden, betonte Putin. Die USA und andere Staaten könnten dabei lediglich Rahmenbedingungen schaffen und als Garantiemächte auftreten.

Der Kreml hatte zuvor bereits zurückhaltend auf den Brief reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte jedoch deutlich gemacht, dass Selenskyj jederzeit nach Moskau kommen könne, wenn er reden wolle.

Druck aus Europa: Wadephul pocht auf Beteiligung

Auch aus Europa wächst der Druck auf Moskau. Außenminister Johann Wadephul forderte Putin am Freitag erneut zu Verhandlungen auf und pochte zugleich auf eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen. Es gehe um die Sicherheit des europäischen Kontinents, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und um deren Annäherung an die Europäische Union. Diese Fragen könnten „nur mit und durch die Europäer“ verhandelt werden, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Mexiko-Stadt.

Putin selbst hatte am Donnerstag am Rande des Forums erklärt, Russland sei grundsätzlich zu einer politischen Lösung bereit. Voraussetzung seien jedoch jene „Kompromisse“, die nach seinen Worten bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr in Anchorage diskutiert worden seien. Zugleich betonte der Kremlchef, russische Truppen rückten weiter vor und Russland sei bereit, den Krieg notfalls militärisch zu Ende zu führen. Nach seinen Angaben kontrolliert Moskau inzwischen die gesamte Region Luhansk sowie mehr als 85 Prozent des Gebiets Donezk.

Russland reagiert auf zunehmende Angriffe im Hinterland

Putin kündigte zudem an, die russische Luftverteidigung weiter auszubauen. Hintergrund sind die zuletzt verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland. Laut AP räumte der Kremlchef ein, dass ukrainische Drohnen trotz bestehender Abwehrsysteme immer wieder ihre Ziele erreichten. Wenige Stunden vor Beginn des Wirtschaftsforums waren nach ukrainischen Angaben ein Ölterminal und ein Marinestützpunkt bei St. Petersburg angegriffen worden.

Putins Auftritt fand als Teil einer Plenarsitzung statt. Ebenfalls sprachen der Präsident von Usbekistan, Schawkat Mirziyoyev, die Präsidentin von Tansania, Samia Suluhu Hassan, und der chinesische Vizepräsident Han Zheng. Nach Angaben der Organisatoren werden insgesamt mehr als 24.000 Menschen aus aller Welt an der diesjährigen Veranstaltung in Putins Heimatstadt teilnehmen.