Schweriner PDS uneins über Regierungsbeteiligung

BERLIN, 17. September. Die Auseinandersetzung innerhalb der PDS von Mecklenburg-Vorpommern über eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 27. September geht mit unverminderter Schärfe weiter. Während sich Arbeitsgruppen im Auftrag der Führungsgremien weiterhin auf Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorbereiten, machen die Gegner einer Kooperation gegen den angeblichen Anpassungskurs mobil.Die Behauptung, die PDS-Wähler würden in ihrer Mehrheit den Auftrag für eine Regierungsbeteiligung erteilen, "ist unbewiesen und scheint nicht zutreffend zu sein", heißt es in einem internen Papier der Schweriner PDS-Fraktion, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Autorin ist die Fraktionsmitarbeiterin Edeltraut Felfe, die als einflußreiche Beraterin gilt.Gefahr des RechtsextremismusZu den in dem Papier aufgelisteten Gründen, die gegen eine Beteiligung der PDS an der künftigen Landesregierung sprächen, gehört die Feststellung, daß die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen von der Landesregierung kaum zu beeinflussen seien. Als Koalitionspartner müßte die PDS "Verantwortung für unsoziale, undemokratische Regierungspolitik tragen". Da der Beamtenapparat überwiegend konservativ sei, müsse man befürchten, daß die Umsetzung von Regierungsentscheidungen behindert oder verwässert würde. Darüber hinaus wird auf die Gefahr verwiesen, daß der Rechtsextremismus erstarken könnte, falls Erwartungen an eine mitregierende PDS nicht erfüllt werden sollten. Weiter wird in dem Papier die Befürchtung geäußert, die PDS könte sich durch die Regierungsbeteiligung zu einer "systemkonformen, angepaßten Partei" wandeln. Anders als noch vor vier Jahren werde die Frage der Systemopposition derzeit kaum noch gestellt. Soziale Ungerechtigkeit und andere gesellschaftliche Mißstände seien nur durch "Eingriffe in die gegenwärtigen Eigentums- und Machtverhältnisse" zu beseitigen. Auch solle man offen sagen, "daß linke Kräfte in Parlament und Regierung nur in Übereinstimmung mit einer starken außerparlamentarischen Bewegung etwas wirklich Nachhaltiges ausrichten können". Deshalb sei eine Regierungsbeteiligung überhaupt nur dann zu erwägen, wenn die Landes-SPD "einen sozialeren Kurs" verfolgen sollte als die Bundespartei. Davon könne man gegenwärtig aber nicht ausgehen. Ähnlich äußert sich Karl-Friedrich Gruel, der als Mitarbeiter der Landtagsfraktion ebenfalls einem Bündnis mit der SPD skeptisch gegenübersteht. Der Sprengstoff liege nicht direkt im Entscheidungsrisiko "einer wie auch immer gearteten Regierungsverantwortung", stellt er in einem Positionspapier fest. "Das eigentliche Problem liegt in der offensichtlichen Absicht von namhaften Mitgliedern der Parteiführung, eine geistig-programmatische Wende der Partei durchzusetzen." Der Autor zählt dazu unter anderem das Bekenntnis zum Grundgesetz, die Anerkennung der sozialen Marktwirtschaft, die Übernahme von Verantwortung für tatsächliche oder vermeintliche Verbrechen der DDR sowie die Stigmatisierung der DDR als Unterdrükkungssystem. Dabei sei zu fragen, ob die PDS ihre systemüberwindende, emanzipatorische Vision vom demokratischen Sozialismus aufrechterhalte und ob dies auch heute noch als Ziel verfolgt werde. "Eine durchgehende Sozialdemokratisierung der PDS macht die Partei überflüssig", stellt Gruel fest.Stagnierende MitgliederzahlenGruel, der seine Überlegungen der Fraktion zur Diskussion vorlegte, kritisiert auch organisatorische Schwächen der Landespartei. Der Zustand sei "besorgniserregend", das Management "mangelhaft". Im einzelnen nennt er "stagnierende Mitgliederzahlen", "sinkende Präsenz der Partei vor Ort durch das Wegbrechen von Basisorganisationen sowie Querelen zwischen parlamentarischen Vertretungen der PDS und Parteigliederungen".Der Richtungsstreit hat inzwischen zu Verunsicherung und einem Klima des Mißtrauens in der PDS geführt. Dem Versuch von Basisvertretern, eine Regierungsbeteiligung durch eine nach außen getragene Diskussion zu torpedieren, begegnen die Spitzen von Fraktion und Vorstand mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen, um Indiskretionen künftig auszuschließen.