Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Die sogenannten Dachgruppen, die Führungsteams beider Parteien, starten die Verhandlungen. Die 13 wichtigsten Themen Berlins besprechen CDU und SPD in zusammengestellten Arbeitsgruppen im Anschluss. Ist diese Arbeit beendet, ist auch der Koalitionsvertrag fertig und die Parteien geben ihre Senatoren bekannt. Die SPD hat sich dafür den 1. April als Frist gesetzt.

Die SPD-Landesvorstand beschließt am Montagnachmittag Zeitplan, Personal und Arbeitsgruppen für die anstehende Koalitionsgespräche mit der Union. Die Berliner Zeitung veröffentlicht die Beschlussvorlage im Wortlaut:   

„Beschluss über die Struktur der Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen

Der Landesvorstand beschließt die Zusammensetzung der Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen mit folgenden Hinweisen

Die Arbeitsgruppen werden zum 9.3.2023 formal eingesetzt und werden gebeten ihre Texte sukzessive zwischen dem 18.3 und 29.3.2023 abzuschließen. Genaueres regelt der angehängte Zeitplan. 

Erste Grundlage für die Arbeit der Facharbeitsgruppen sind die Ergebnisse der Sondierungsge spräche zwischen SPD und CDU Berlin vom 17. bis 24.2.2023

Die Leitungen der Facharbeitsgruppen werden gebeten, Kontakt zu den Senator*innen und Staatssekretär*innen aus ihren jeweiligen Fachbereichen in den sozialdemokratisch geführten Senatsverwaltungen aufzunehmen und sich inhaltlich abzustimmen.

Das Hinzuziehen weiterer Mitglieder in SPD-Vorbesprechungen und die Organisation von weiteren SPD-internen Hintergrund- und Vertiefungsgruppen ist möglich. Die Entscheidung obliegt den Leitungen der Fachgruppen.

Zu einer Fachgruppe kann ein(e) Protokollant*in je Partei hinzugezogen werden. 

Die Durchführung, Terminplanung und Organisation der Facharbeitsgruppen ist eng mit den Mitarbeiter*innen im KSH abzustimmen. Das Protokoll wird in Abstimmung mit dem KSH gestellt.