Deutschlands Krankenhäuser sind zu einem nicht unerheblichen Teil Investitionsruinen. Es wurde mal hier und da gewerkelt, aus Mangel an Geld aber blieb das meiste unvollendet. Es fehlt an allem: an modernem medizinischem Gerät, an Infrastruktur und an Personal. Die Krankenhäuser würden kaputt gespart lautet der Vorwurf, mit dem zehntausende Krankenhausmitarbeiter am Donnerstag vor das Brandenburger Tor zogen. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre eben beschlossene Finanzhilfe von 3,2 Milliarden Euro noch einmal aufzustocken.Dem hält die Bundesgesundheitsministerin entgegen, dass mehr nicht drin sei. Für ihren Verantwortungsbereich hat Ulla Schmidt damit recht. Die gesetzlichen Krankenkassen treten bereits jetzt jeden dritten ausgegeben Euro an die Kliniken ab. Zuletzt waren das mehr als 51 Milliarden Euro. Das eben geschnürte Finanzpaket belastet die Beitragszahler noch einmal mit zusätzlichen 0,3 Prozent. Mehr ist den Versicherten allerdings nicht zuzumuten. Dass mehr als 50 Milliarden Euro dennoch nicht ausreichen werden, die 2100 deutschen Krankenhäuser zu versorgen und die zusätzlichen 3,2 Milliarden aufgesogen werden von steigenden Betriebskosten, Tariferhöhungen und Sachmittelausgaben, ist ebenso wahr. An wen also sollte sich der Protest des Personals der Kliniken wenden?An die Länder, sagt die Bundesgesundheitsministerin. Sie haben die Finanzhoheit über ihre Kliniken, sie sind verantwortlich für die Investitionen in Gebäudesanierungen und Gerätschaften. Weil die Länder aber ihrer gesetzlichen Verpflichtung in den vergangenen Jahren nur unzureichend oder gar nicht nachkamen, häufte sich ein Investitionsbedarf von geschätzten 50 Milliarden Euro zusammen. Um den abzubauen, leiteten die Kliniken Geld, das sie von den Krankenkassen für die medizinische Versorgung erhielten, in dringend notwendige Investitionen um. Gespart wurde stattdessen am Personal. Es wurde umstrukturiert, rationalisiert und ausgegliedert. Allein in der Pflege fiel in den vergangenen zehn Jahren jede sechste Stelle weg, 50 000 Stellen insgesamt. 21 000 Pflegekräfte sollen nun mit Mitteln des Bundes wieder eingestellt werden, denn bedauerlicher Weise konnten keine Patienten eingespart werden. Die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte ist im Gegenteil gestiegen.Was überdies zur Verschärfung der Situation beitrug war die gesetzliche Begrenzung der Krankenhausausgaben - Teil der Gesundheitsreform von 1993. Die Budgets wurden gedeckelt, sie durften nicht stärker steigen als Löhne und Einkommen der Versicherten. Mittlerweile aber seien die "Wirtschaftlichkeitsreserven" der Krankenhäuser erschöpft, gab Ulla Schmidt zu. Einsicht ist also vorhanden.Das Rezept, dass sie den Kliniken nun verordnete, kassierten indes wiederum die Länder. Sie sollten sich ab 2012 zu einer festen Investitionspauschale verpflichten, deren Bemessungsgrundlage sich nicht mehr an der Einkommensentwicklung , sondern am tatsächlichen Bedarf der Kliniken orientiert. Letzteres steht nun im Gesetzentwurf. Die Länder auf verlässliche Investitionspauschalen zu verpflichten, misslang dagegen. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre Kliniken künftig über Investitionspauschalen finanzieren oder weiterhin jedes Krankenhaus einzeln fördern. Die Klinikmitarbeiter hätten ihren Protest besser vor dem Sitz des Bundesrates getragen.