Israel und der Libanon haben sich bei Verhandlungen in Washington auf die Umsetzung ihrer bislang brüchigen Waffenruhe verständigt. Die Vereinbarung gilt als wichtiger diplomatischer Erfolg für die Regierung von US-Präsident Donald Trump und könnte den Weg für weitere Gespräche über ein Ende des Iran-Krieges ebnen.

Wie das US-Außenministerium am Mittwoch nach zweitägigen Verhandlungen mitteilte, vereinbarten beide Seiten die Schaffung sogenannter Pilotzonen im Südlibanon. In diesen Gebieten soll künftig ausschließlich die libanesische Armee die Kontrolle ausüben. Bewaffnete Gruppen sollen dort keinen Einfluss mehr haben.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es zudem, die Waffenruhe sei an klare Bedingungen geknüpft. Voraussetzung sei ein vollständiger Stopp aller Angriffe der pro-iranischen Hisbollah sowie der Abzug ihrer Kämpfer aus Gebieten südlich des Litani-Flusses. Weitere Gespräche sollen am 22. Juni stattfinden. Ziel sei ein umfassenderes Sicherheits- und Friedensabkommen.

Wichtiger Schritt für Gespräche mit dem Iran

Die Verständigung zwischen Israel und dem Libanon hat Bedeutung weit über die gemeinsame Grenze hinaus. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA hingen auch davon ab, dass die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah beendet würden. Die USA und Israel hatten sich bislang gegen eine solche Verknüpfung ausgesprochen. Die nun erzielte Einigung könnte dennoch dazu beitragen, die festgefahrenen Gespräche mit Teheran wieder in Bewegung zu bringen.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Mittwoch erneut optimistisch. Die Verhandlungen mit dem Iran liefen „sehr gut“, sagte er im Weißen Haus. Mögliche Fortschritte könnten bereits „am Wochenende“ sichtbar werden.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zeichnete dagegen ein deutlich zurückhaltenderes Bild. Gegenüber dem libanesischen Sender Al Mayadeen erklärte er, die Gespräche seien zwar nicht abgebrochen worden, es gebe derzeit aber „keine greifbaren Fortschritte“.

Hisbollah lehnt Verhandlungen ab

Ob die Vereinbarung tatsächlich zu einer dauerhaften Beruhigung führt, ist offen. Die Hisbollah, die von Deutschland, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, war nicht an den Gesprächen in Washington beteiligt und lehnt diese ausdrücklich ab. Ein Mitglied des politischen Rates der Organisation sagte der BBC, die Miliz erkenne die Verhandlungen grundsätzlich nicht an und fühle sich nicht an deren Ergebnisse gebunden. Die Gespräche beträfen die Hisbollah nicht und würden von ihr nicht akzeptiert.

Tatsächlich wurde die Waffenruhe auch am Mittwoch erneut auf die Probe gestellt. Nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise wurden bei israelischen Drohnenangriffen im Süden des Landes mindestens sechs Menschen getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete zudem Angriffe auf eine Ambulanz und weitere Ziele.

Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe eine Drohne und weitere Geschosse abgefangen, die aus dem Libanon gestartet worden seien. Die Hisbollah bekannte sich zu Angriffen auf israelische Stellungen im Norden des Landes.

Trump soll Netanjahu zum Einlenken gedrängt haben

Nach Berichten mehrerer US-Medien spielte Trump persönlich eine wichtige Rolle bei der neuen Verständigung. In einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast bestätigte der Präsident indirekt Berichte über ein angespanntes Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Irgendwann habe ich gesagt: Bibi, wir müssen das stoppen“, sagte Trump mit Blick auf die Kämpfe im Libanon. Er sei zunehmend besorgt gewesen über die fortgesetzten Angriffe.

Netanjahu bestätigte später in einem Interview mit CNBC Meinungsverschiedenheiten mit Trump. Es gebe gelegentlich „taktische Differenzen“, sagte er. In den grundlegenden Fragen zum Iran seien beide Regierungen jedoch weiterhin einer Meinung.

Das US-Portal Axios hatte vor wenigen Tagen unter Berufung auf mehrere mit dem Gespräch vertraute Personen berichtet, Trump habe den israelischen Regierungschef in dem Telefonat ungewöhnlich scharf kritisiert. Demnach warf er ihm vor, durch die Offensive im Libanon internationale Unterstützung für Israel zu gefährden. Zudem soll Trump Netanjahu als „verdammt verrückt“ bezeichnet haben.

Kämpfe dauern trotz Vereinbarung an

Die Verständigung in Washington erfolgt vor dem Hintergrund einer weiter angespannten Lage in der Region. Seit Beginn der gemeinsamen israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran Ende Februar kommt es regelmäßig zu militärischen Zwischenfällen. Die Hisbollah hatte Anfang März Raketen auf Israel abgefeuert und damit eine neue Front im Konflikt eröffnet. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Südlibanon.

Auch nach der am Mittwochabend verkündeten Vereinbarung gingen die Kämpfe weiter. Die tatsächliche Umsetzung der Waffenruhe dürfte deshalb entscheidend davon abhängen, ob die Hisbollah bereit ist, ihre Angriffe einzustellen und sich aus den vereinbarten Gebieten zurückzuziehen.

Für Trump wäre eine Stabilisierung im Libanon ein wichtiger Erfolg. Die US-Regierung hofft, damit eines der größten Hindernisse für eine mögliche Einigung mit dem Iran aus dem Weg zu räumen.