Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran hat die Trump-Regierung nach Darstellung Teherans eine Niederlage eingestanden. Das erklärte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Mittwoch bei einer Konferenz in Aserbaidschan, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Absichtserklärung mit den USA sei nicht durch „Druck oder Zwang“ zustande gekommen, sondern durch den „Widerstand und den entschlossenen Willen der mutigen iranischen Nation“, sagte Ghalibaf laut AFP. Deshalb sei die in Islamabad unterzeichnete Vereinbarung zu einer „Erklärung der Niederlage Amerikas“ geworden.

Rubio wirbt in Golfstaaten für Unterstützung

Die Äußerungen fallen mit einer Reise von US-Außenminister Marco Rubio durch die Golfregion zusammen. Rubio traf am Mittwoch nach Angaben von Reuters den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan. Anschließend reiste er weiter nach Kuwait und Bahrain.

Nach Reuters-Angaben versucht die US-Regierung derzeit, Verbündete in der Region von dem Rahmenabkommen zu überzeugen. Mehrere Golfstaaten betrachten die Vereinbarung mit Skepsis. Sie waren während des Krieges selbst Ziel iranischer Raketenangriffe und befürchten, dass Teheran im Gegenzug für die Einigung zu weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse erhalten könnte.

Iran-Krieg: Verhandlungen über endgültiges Abkommen

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar mit Luftangriffen begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Zudem wurde die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus monatelang blockiert.

Mitte Juni unterzeichneten die US-Regierung und die iranische Führung auf Vermittlung Pakistans und Katars ein Rahmenabkommen. Die Delegationen verständigten sich demnach auch auf einen Fahrplan, um innerhalb von 60 Tagen eine dauerhafte Friedenslösung zu erreichen. Erste Gespräche darüber fanden nach Angaben von AFP bereits in dieser Woche in der Schweiz statt. Dabei sei sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt worden. Weitere Verhandlungen sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

Streit um Atomkontrollen hält an

Trotz der diplomatischen Fortschritte bleiben zentrale Fragen ungeklärt. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, erklärte am Mittwoch laut AFP, das Rahmenabkommen sehe ausdrücklich eine Überwachung iranischer Atomanlagen durch die Behörde vor. Dafür seien Inspektionen erforderlich.

Die iranische Führung widerspricht dieser Darstellung jedoch teilweise. Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi erklärte laut AFP, über Inspektionen sei bislang keine endgültige Einigung erzielt worden. Reuters berichtete zudem, Teheran habe Aussagen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach der Iran unbegrenzten Atomkontrollen zugestimmt habe.

Trump: „Keine Mautgebühren“ in der Straße von Hormus

Unklar bleibt zudem die Zukunft der Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggasexports transportiert wird. Trump erklärte am Mittwoch auf Truth Social, der Iran habe den USA mitgeteilt, dass für Schiffe künftig „keine Mautgebühren, keine Versicherungskosten und keine anderen Gebühren“ erhoben würden.

Reuters verweist jedoch darauf, dass iranische Vertreter zuletzt wiederholt erklärt hatten, für die Durchfahrt durch die Meerenge Gebühren für maritime Dienstleistungen in Betracht zu ziehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur laufen darüber Gespräche mit Oman und weiteren Golfstaaten.

Libanon bleibt weiterer Konfliktpunkt

Auch die Lage im Libanon belastet die Gespräche. Reuters zufolge bekräftigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch erneut, dass israelische Truppen ihre Stellungen im Südlibanon nicht räumen würden.

Für den Iran gehört ein Ende der Kämpfe im Libanon jedoch zu den zentralen Forderungen für eine dauerhafte Vereinbarung mit Washington. Ghalibaf erklärte laut Reuters, ein Waffenstillstand im Libanon sei für den Iran ebenso wichtig wie ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran.