Der iranische Botschafter in Deutschland, Majid Nili Ahmadabadi, hat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur möglichen Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran gefordert. „Die Rolle des Militärstützpunkts ist für uns bislang offiziell nicht klar“, sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Bislang haben wir keine Antwort.“

Nili fügte an: „Wir haben sie zu einer Klarstellung oder Erklärung bezüglich der Rolle von Ramstein aufgefordert“. Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land „zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen“, sagte der Botschafter. „Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.“

Die US-Airbase Ramstein Air Base ist einer der wichtigsten Militärstandorte der Vereinigten Staaten außerhalb ihres eigenen Territoriums. Sie gilt seit Jahren als zentrales logistisches Drehkreuz für Einsätze im Nahen Osten – unter anderem für Truppenverlegungen, Luftunterstützung und die Koordination militärischer Operationen.

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Ramstein rückt in den Fokus – rechtlich und militärisch

Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Flugdaten und Luftfahrtexperten berichtete, wurden über Ramstein zuletzt verstärkt Personal und Material in den Nahen Osten verlegt. Der Stützpunkt gilt seit Jahren als zentrales logistisches Drehkreuz der USA und spielt auch bei der technischen Abwicklung von Drohneneinsätzen eine Schlüsselrolle.

Damit rückt die Basis stärker in den Fokus des aktuellen Konflikts – auch rechtlich. Völkerrechtler weisen darauf hin, dass Deutschland sein Staatsgebiet nicht für völkerrechtswidrige Militäroperationen zur Verfügung stellen darf. Ob und in welchem Umfang dies im aktuellen Fall zutrifft, ist jedoch umstritten.

Zugleich wächst die Sorge, dass Ramstein selbst zum Ziel werden könnte. Der Iran hat wiederholt erklärt, im Fall eines Angriffs auch US-Militärbasen außerhalb der Region ins Visier zu nehmen. Sollte der Stützpunkt tatsächlich in militärische Operationen eingebunden sein, könnte dies auch die Sicherheitslage in Deutschland verändern.