Iran-Krieg für 47 Milliarden: Hegseth droht als erstem Kriegsminister seit 150 Jahren das Impeachment

Wegen des Iran-Kriegs droht US-Kriegsminister Pete Hegseth ein Amtsenthebungsverfahren. Das Repräsentantenhaus könnte bereits am Dienstagabend Ortszeit über eine Impeachment-Resolution des Republikaners Thomas Massie abstimmen, spätestens muss es am Mittwoch geschehen. Stimmt die Kammer zu, wäre Hegseth der erste Kriegs- oder Verteidigungsminister seit 150 Jahren, gegen den Anklage erhoben wird.

Massie verlas die Resolution mit acht Anklagepunkten am Montag im Plenum, rund 80 Minuten lang. Er sagt voraus, dass Hegseth das Jahresende nicht mehr im Amt erleben werde.

Der bislang letzte Fall ereignete sich 1876 und betraf ebenfalls einen Kriegsminister. William Belknap wurde Korruption vorgeworfen, er trat wenige Stunden vor der Abstimmung zurück. Das Repräsentantenhaus klagte ihn trotzdem an, der Senat sprach ihn später frei.

Was Hegseth vorgeworfen wird

Im Mittelpunkt steht der Krieg gegen Iran, den die USA Ende Februar gemeinsam mit Israel begonnen haben und der inzwischen seit mehr als acht Monaten andauert. Hegseth habe ihn ohne Zustimmung des Kongresses weitergeführt, obwohl die gesetzliche Frist von 60 Tagen abgelaufen sei. Massie macht ihn zudem für den Angriff auf eine Grundschule im iranischen Minab verantwortlich, bei dem Zivilisten getötet wurden.

Weitere Punkte betreffen tödliche Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik, die Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro und Militäraktionen im Jemen. Zudem soll Hegseth die Redefreiheit eines demokratischen Senators beschnitten haben.

Das Pentagon geht in die Offensive

Hegseths Team hat nach Recherchen der Washington Post ein vierseitiges Papier mit Argumentationshilfen an Verbündete verteilt. Darin wird Massie als Abgeordneter beschrieben, der auf eigene Faust handle und politische Rechnungen begleichen wolle. Ein Impeachment schwäche Amerika auf der Weltbühne, heißt es.

Am Dienstag stellte sich Hegseth erstmals seit Anfang Mai wieder der Presse im Pentagon. Er nannte das Verfahren eine Farce und einen Stunt. Massie gehe es nur um sein Ego und um persönlichen Groll. Die Anklage stelle den Einsatz der Soldaten als Verbrechen dar. Im Kongress habe er viel Rückhalt, sagte Hegseth. Die Republikaner wollten nicht für eine Anklage stimmen, die er für haltlos hält.

Trump hält an Hegseth fest

Präsident Donald Trump will an Hegseth festhalten, selbst wenn dieser angeklagt wird. Massie bezeichnete er im Sender CNN als eiskalten Verlierer. Republikaner, die für das Impeachment stimmen, würden ihn enttäuschen, sagte Trump. Hegseth habe zwei Kriege gewonnen, in Venezuela und gegen Iran.

In der eigenen Partei wächst dennoch der Unmut. Vizepräsident JD Vance machte den Iran-Krieg für die Wahlniederlage mitverantwortlich. Laut der AP-Wählerbefragung hielten rund sechs von zehn Wählern den Angriff auf Iran für falsch. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte, er habe kein Vertrauen in Hegseth, das Verfahren werde nicht verschwinden. Hegseth selbst zeigte sich unbeeindruckt. Trump würde es wieder tun, und er stimme ihm zu.

Was der Krieg die Amerikaner kostet

Der Krieg hat die amerikanischen Steuerzahler nach Angaben des Pentagons bislang mehr als 47 Milliarden Dollar gekostet. Den größten Teil, rund 29 Milliarden Dollar, verschlingt der Ersatz verschossener Munition. Schäden an US-Stützpunkten in der Golfregion, die Iran mit Raketen und Drohnen angegriffen hat, sind darin nicht enthalten. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses rechnet mit zwei bis drei Milliarden Dollar für jeden weiteren Kriegsmonat. Nach offiziellen Angaben kamen 23 US-Soldaten ums Leben, 865 wurden verwundet.

Drei könnten reichen

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur noch über eine knappe Mehrheit. Stimmen alle Demokraten für die Anklage, genügen drei Republikaner. Laut Axios rechnet die Fraktionsführung bereits mit genügend Abweichlern, mehrere Abgeordnete zeigen sich unentschlossen oder äußern Zweifel an Hegseth. Abgewählte Republikaner gelten als besonders unberechenbar.

Speaker Mike Johnson lehnt den Vorstoß ab. Man klage Kabinettsmitglieder nicht aus politischem Kalkül an, sagte er. Die Parteiführung dürfte zunächst versuchen, die Resolution per Verfahrensabstimmung zu vertagen. Dann gäbe es keine direkte Abstimmung über die Anklage.

Die Demokraten stehen geschlossen hinter dem Vorstoß. Der künftige Speaker Hakeem Jeffries sprach sich im Sender ABC klar dafür aus. Ab dem Anfang Januar übernehmen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern und dürften ein eigenes Verfahren starten, falls Massie scheitert.

Abgesetzt wäre Hegseth mit einer Anklage allerdings noch nicht. Darüber entscheidet der Senat mit Zweidrittelmehrheit, dafür müssten auch etliche Republikaner gegen ihn stimmen. Noch nie wurde ein US-Minister auf diesem Weg aus dem Amt entfernt.