Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump erneut aufgefordert, die nicht vom Kongress genehmigten Militäreinsätze gegen den Iran zu beenden. Die Abgeordneten nahmen die Resolution am Dienstagabend mit 220 zu 204 Stimmen an.

Nach dem offiziellen Abstimmungseintrag des Repräsentantenhauses handelt es sich um H. Con. Res. 93. Der Text fordert Trump unter Berufung auf die War Powers Resolution auf, die US-Streitkräfte aus den Kampfhandlungen mit dem Iran abzuziehen.

Es ist bereits das dritte Mal seit Juni, dass die Kammer für eine Begrenzung von Trumps Kriegsvollmachten stimmt. Der Krieg begann am 28. Februar mit gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Seitdem wechseln sich intensive Angriffsphasen, Waffenruhen und neue Gefechte ab.

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Sieben Republikaner stimmen gegen Trump

Für die Resolution votierten sämtliche Demokraten sowie sieben Republikaner. Bei den beiden vorangegangenen Abstimmungen im Repräsentantenhaus hatten jeweils vier republikanische Abgeordnete die Begrenzung der Kriegsvollmachten unterstützt.

Diesmal wechselten Zachary Nunn und Mariannette Miller-Meeks aus dem politisch umkämpften Bundesstaat Iowa sowie Nancy Mace aus South Carolina die Seite. Hinzu kamen Tom Barrett aus Michigan, Warren Davidson aus Ohio, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania und Thomas Massie aus Kentucky.

Der demokratische Abgeordnete und frühere Marineinfanterist Seth Moulton erinnerte daran, dass Trump zu Beginn lediglich von einem wenige Wochen dauernden Einsatz gesprochen hatte. Der Kongress müsse nun die vom Verfassungsauftrag verlangten kritischen Fragen stellen, statt der Regierung bei einem weiteren Krieg zu folgen, sagte Moulton laut Associated Press.

Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Brian Mast, verteidigte dagegen die Militäreinsätze. Der Iran stelle weiterhin eine Bedrohung für die USA dar. Trump beende die jahrzehntelangen Feindseligkeiten Teherans und führe keinen „endlosen Krieg“, argumentierte Mast.

Warum der Beschluss Trump nicht bindet

Die Abstimmung beendet die US-Militäreinsätze nicht automatisch. Der aktuelle Beschluss müsste zunächst auch vom Senat angenommen werden. Weil es sich um eine sogenannte Concurrent Resolution und nicht um ein Gesetz handelt, würde er anschließend nicht dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Die War Powers Resolution von 1973 sieht zwar vor, dass ein entsprechender Beschluss beider Kongresskammern den Präsidenten zum Abzug der Streitkräfte verpflichtet. Ob dieser Mechanismus verfassungsrechtlich durchsetzbar ist, ist jedoch umstritten. Nach einer Analyse von Reuters halten Gegner solche Resolutionen für rechtlich unverbindlich, weil sie nicht das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Andere Verfassungsrechtler und Abgeordnete betrachten sie dagegen als bindenden Auftrag des Kongresses.

Nach dem Kriegsvollmachtengesetz müssen Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses grundsätzlich nach 60 Tagen beendet werden. Für einen sicheren Abzug können weitere 30 Tage hinzukommen. Die Trump-Regierung vertritt jedoch die Auffassung, zwischenzeitliche Waffenruhen hätten frühere Kampfhandlungen beendet und damit die Frist neu beginnen lassen. Kritiker werfen dem Weißen Haus vor, auf diese Weise die Kontrolle des Kongresses zu umgehen.

Iran-Krieg kostet bereits 38 Milliarden US-Dollar

Die Abstimmung fiel mit einer neuen Kostenberechnung des überparteilichen Congressional Budget Office zusammen. Demnach hatten die Kämpfe das US-Verteidigungsministerium bis zum 1. August rund 38 Milliarden US-Dollar gekostet.

Darin enthalten sind der Ersatz verbrauchter Munition und verlorener Ausrüstung, zusätzliche Flugstunden, Treibstoff und weitere Einsatzkosten. Je nach Intensität der Kämpfe könnten monatlich weitere zwei bis drei Milliarden US-Dollar hinzukommen. Die Behörde weist zugleich auf erhebliche Unsicherheiten hin, da das Verteidigungsministerium nicht alle angeforderten Informationen bereitgestellt habe.

Nach der Berechnung dürfte der Krieg auch die Inflation belasten. Für den Beginn des Jahres 2027 rechnet das Congressional Budget Office mit einer um etwa 0,5 Prozentpunkte höheren Teuerungsrate als zuvor erwartet.

Mehrheit der Amerikaner hält Krieg für falsch

Der wachsende Widerstand im Kongress trifft auf eine zunehmend kritische Stimmung in der Bevölkerung. In einer AP-NORC-Umfrage vom Juli erklärten rund zwei Drittel der Erwachsenen, der Krieg sei seine Kosten nicht wert. Nur 28 Prozent billigten Trumps Umgang mit dem Iran.

Die Abstimmung dürfte die letzte Entscheidung des Repräsentantenhauses zum Iran-Krieg vor den Kongresswahlen am 3. November gewesen sein. Die Abgeordneten verlassen Washington weitgehend für den Wahlkampf. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen können.