Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die im Auftrag des Iran Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, wurde die Anklage bereits am 7. Mai vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg erhoben.
Dem dänischen Staatsangehörigen Ali S. wirft die Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit für den Iran, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie versuchte Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung vor. Der afghanische Staatsangehörige Tawab M. soll sich an einem geplanten Mord beteiligt haben.
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Ziele in Berlin ausgespäht
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft arbeitete Ali S. für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und stand in engem Kontakt zu deren Spezialeinheit Quds-Kräfte. Anfang 2025 habe er den Auftrag erhalten, Informationen über Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie über den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zu beschaffen.
Zudem soll Ali S. zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausgespäht haben. Laut Bundesanwaltschaft diente dies der „Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen in Deutschland“. Dafür habe der Beschuldigte im Frühjahr 2025 mehrere Orte in Berlin ausgekundschaftet und nach möglichen Komplizen gesucht.
Spätestens im Mai 2025 soll Ali S. Kontakt zu Tawab M. aufgenommen haben. Dieser habe sich laut Anklage bereit erklärt, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu beschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Volker Beck zu veranlassen.
Festnahmen in Dänemark
Ali S. wurde Ende Juni 2025 in Dänemark festgenommen, Tawab M. Anfang November desselben Jahres. Beide sitzen nach ihrer Auslieferung nach Deutschland in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden.
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner forderte nach Bekanntwerden der Anklage ein härteres Vorgehen gegen den Iran. Generalsekretär Gady Gronich erklärte, sämtliche „Finanzierungs-, Tarn- und Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Europa“ müssten offengelegt und zerschlagen werden.
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