Nahost

Iranische Spitzenpolitiker drängen auf Kriegsende

Irans Präsident Peseschkian will den Krieg beenden. „Die ganze Welt erkennt unseren Sieg an“, erklärt er. Auch der Parlamentschef mahnt. Zeichnet sich eine Deeskalation ab?

5 Min
Irans Präsident Massud Peseschkian sieht den Iran in einer Position der Stärke.

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht den Iran in einer Position der Stärke.

© Iranian Presidency/imago

Irans Präsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, den Iran-Krieg zu beenden und die schwer angeschlagene Wirtschaft des Landes zu stabilisieren.

Wie das Wall Street Journal berichtete, gingen die beiden führenden Politiker damit offen auf Distanz zu Hardlinern, die in dem seit rund sechs Monaten andauernden Konflikt mit den USA auf einen härteren Kurs setzen. Im Zentrum des Konflikts stehen die Straße von Hormus und der Druck durch Sanktionen. Analysten sehen die Frage einer möglichen Deeskalation kritisch.

Peseschkian: „Die ganze Welt erkennt unseren Sieg an“

Peseschkian äußerte sich am Freitag bei einem Treffen mit Ärzten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Es ist besser, jetzt den Krieg zu beenden, da wir uns in einer Position der Stärke und Würde befinden“, sagte er demnach. Zugleich beanspruchte der Präsident einen Erfolg für sein Land. „Die ganze Welt erkennt unseren Sieg an“, sagte er laut AFP.

Nach Angaben der Financial Times verteidigte Peseschkian die im Juni mit Washington unterzeichnete vorläufige Absichtserklärung als „würdevoll“. Der Iran habe keine „Zugeständnisse“ gemacht, während die USA „alle Verpflichtungen“ übernommen hätten.

Ghalibaf warnt vor der Wirtschaftskrise im Iran

Auch Parlamentspräsident Ghalibaf, den die Financial Times als Chefunterhändler des Landes bezeichnet, warnte insbesondere vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Bei einem Auftritt im benachbarten Irak sagte er am Freitag, militärische Stärke allein reiche nicht aus.

„Egal wie stark wir militärisch sind, wenn die Menschen hungern und wir keinen Geldkreislauf, kein Wirtschaftswachstum und keine heimische Produktion haben, werden wir nicht durchhalten“, sagte Ghalibaf laut Financial Times.

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Straße von Hormus: Iran lässt irakische Öltanker passieren

Ghalibafs Irak-Besuch, bei dem er mit Ministerpräsident Ali al-Zaidi zusammentraf, hatte auch handfeste Folgen. Der Iran habe einer Reihe irakischer Öltanker die Durchfahrt durch die Straße von Hormus gestattet, nachdem Bagdad dies wiederholt erbeten habe, meldete die iranische Staatsagentur IRNA am Samstag laut Reuters.

Der Irak zählt nach Angaben von Reuters zu den am stärksten betroffenen Ländern, seit der Iran die Straße von Hormus faktisch geschlossen hat. Vor dem Krieg förderte der Irak laut Reuters rund 4 Millionen Barrel Öl pro Tag, der Schiffsverkehr liege weiter deutlich unter dem Vorkriegsniveau, Schiffe würden dort weiter angegriffen.

Trump kündigt „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran an

Der Vorstoß der beiden Politiker fällt in eine Phase wachsenden Drucks aus Washington. US-Präsident Donald Trump kündigte laut AFP am Mittwoch einen beispiellosen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran an und drohte auch dessen Handelspartnern.

Nach Darstellung der Financial Times will Trump das Land über eine Blockade seiner Häfen und über „enorme wirtschaftliche Konsequenzen“ für Handelspartner zum Einlenken zwingen. Ziel sei die Wiederöffnung der Straße von Hormus.

US-Finanzminister Scott Bessent kündigte für Montag neue Maßnahmen an. Washington strebe an, die Islamische Republik mit den „härtesten Sanktionen der Geschichte“ zum Zusammenbruch zu bringen.

Teheran wirft den USA „Wirtschaftsterrorismus“ vor

Das iranische Außenministerium wies die Sanktionen scharf zurück. In einer von iranischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung warf es Washington „Wirtschaftsterrorismus“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.

„Die Verantwortlichen und Drahtzieher dieser Sanktionen verdienen es, wegen derart abscheulicher Verbrechen vor Gericht gestellt und bestraft zu werden“, hieß es demnach.

Wie stark die Sanktionen die iranische Wirtschaft treffen

Wie angespannt die Lage ist, zeigen Aussagen aus dem Staatsapparat. Irans Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati sagte laut Financial Times, die Ölexporte lägen still. „Es ist eine Tatsache, dass wir kein Öl exportieren“, erklärte er. Die USA hätten zudem die Devisenreserven eingefroren.

Der stellvertretende Leiter der staatlichen Organisation zur Energieoptimierung, Yaser Mirzaei, sprach laut Financial Times von „Einschränkungen“ bei Benzinimporten.

Machtkampf mit den Hardlinern um die Straße von Hormus

Ob sich die moderateren Kräfte durchsetzen, ist offen. Peseschkian ist nach Angaben der Financial Times für die Wirtschaft zuständig, entscheidet aber nicht über die Kriegsstrategie.

Die führenden militärischen Entscheidungsträger, darunter die Revolutionsgarden, halten Washington der Financial Times zufolge für nicht vertrauenswürdig. Zuletzt stellten Hardliner neue Bedingungen für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus.

Zudem ernannte der oberste Führer Ajatollah Mudschtaba Chamenei in diesem Monat den früheren Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, zum obersten Sicherheitsbeamten. Iranische Analysten werteten dies als Zeichen, dass Ghalibaf an Einfluss verloren habe.

Warum Analysten eher eine Eskalation erwarten

Trotz der Signale aus Teheran halten Fachleute eine Zuspitzung für wahrscheinlicher als ein Kriegsende. Der Iran-Analyst Hamidreza Azizi schrieb in sozialen Medien, Trump wolle die wirtschaftliche Not nutzen, um tiefere Zugeständnisse zu erzwingen.

„Das erzeugt einen Teufelskreis“, schreibt Azizi und fügt hinzu: „Je länger die Konfrontation andauert, desto stärker wird das wirtschaftliche Argument für eine diplomatische Lösung. Doch je mehr Washington den Druck erhöht, desto schwerer wird es für die iranische Führung, Zugeständnisse zu machen, ohne den Eindruck zu erwecken, zu kapitulieren.“ Ghalibaf und Peseschkian hätten sich zudem bereits vorher diplomatisch für ein Kriegsende engagiert.

Danny Citrinowicz, früherer Leiter der Iran-Abteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, schrieb auf X: „Trotz der Signale von Ghalibaf und Peseschkian steigt die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation derzeit eher, als dass sie sinkt.“

Trump dämpfte seinerseits die Erwartungen. „Sie würden gerne einen Deal machen, aber sie sind nicht bereit, den richtigen Deal zu machen“, sagte er am Freitag laut Wall Street Journal.

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