Irritierend aktuell: Gerhard Stoltenbergs politischer Rückblick

Die unbelehrbare Republik

Dieter Schröder
5 Min

Gerhard Stoltenberg ist sich treu geblieben. Er bleibt kühl und unpersönlich bis zur letzten Zeile. Auf den 320 Seiten seines Buches "Wendepunkte" kommt das Wort "Ich" erst auf Seite 124 vor und auf den restlichen Seiten höchstens noch ein weiteres halbes dutzendmal. Dabei handelt das Buch von "Stationen deutscher Politik zwischen 1947 und 1990", von einer Zeit also, in der Stoltenberg, zumindest in den letzten zwanzig Jahren, eine wichtige Rolle gespielt hat und sogar einmal als aussichtsreicher Kanzlerkandidat galt. Warum er nicht Kanzler wurde, wird bei der Lektüre des Buches bald deutlich, obwohl der Autor auf diese Frage überhaupt nicht eingeht. Ihm fehlte dafür das Charisma und, wichtiger noch, der Machtwille. Er war vor allem Finanzpolitiker. Sein Buch ist nicht die Biographie eines Politikers, der etwas bewegt und seine Zeit mitgeprägt hat, sondern eine kenntnisreiche Finanz-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Bundesrepublik, in der auch alle anderen Personen schemenhaft im Hintergrund bleiben. Parteigeschichte liegt ihm nicht. Selbst die "Wende" von 1982, die Ablösung der sozialliberalen Koalition durch die Regierung Kohl, ist ihm nur ein paar Absätze wert.So liest sich das Buch schwer, streckenweise sogar wie ein Lehrbuch. Es wird jedoch immer dann spannend, wenn er Vorgänge in Erinnerung ruft, die sich wie Parallelen zur gegenwärtigen Krise der Bundesrepublik lesen. Da wird deutlich, daß die Auseinandersetzungen über zu hohe Steuern, unfinanzierbare Sozialleistungen, Arbeitslosigkeit und steigende Lohnnebenkosten keineswegs neu sind, sondern den Politikern in den vergangenen dreißig Jahren immer wieder zu schaffen machten. Die Warnsignale sind jedoch in den Wind geschlagen worden, die Bundesrepublik ist sehenden Auges in die gegenwärtige Krise geschlittert.Schon gegen Ende der Adenauer-Ära, in der die Grundlagen für das noch heute bestehende Renten- und Krankenversicherungssystem gelegt wurden, warnte der damalige Arbeitsminister Theodor Blank, "daß eine weitere lineare Expansion der Sozialleistungen letztlich durch ständige überproportionale Beitragserhöhungen auf Kosten der arbeitenden Menschen gehen würde". Blank versuchte vergeblich, die Zuwächse deutlich zu begrenzen, zumutbare Selbstbeteiligungen einzuführen und dem einzelnen mehr Verantwortung zu übertragen. "Das Scheitern der Reformbemühungen mußten die Versicherten sehr bald mit massiven Kostensteigerungen bezahlen", kommentiert Stoltenberg.Belastungen waren damals indes leicht zu verschmerzen. Zwischen 1950 und 1970 hatten sich die Einkommen der Arbeitnehmer und die Renten verdreifacht. Dennoch wuchsen, wie Stoltenberg formuliert, die "weit überzogenen Forderungen vieler gesellschaftlicher Gruppen". Er zitiert Heinrich Böll, der 1969 vom "Ende der Bescheidenheit" sprach. Ohne Schadenfreude schildert Stoltenberg, wie die 1969 gewählte sozialliberale Regierung durch das Anspruchsdenken und ihre eigenen Reformversprechungen finanzpolitisch ins Schleudern geriet. Verschuldung und Inflation stiegen in ungeahnte Höhen. Innerhalb von drei Jahren verschliß die SPD zwei angesehene Finanzminister, Alex Möller und Karl Schiller.Stoltenberg erinnert daran, daß das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts Mitte der siebziger Jahre unter Helmut Schmidt mit 63,8 Milliarden Mark die außerordentliche Größe von 6,2 Prozent des Sozialprodukts erreichte. Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der damals schon hohen Arbeitslosigkeit hatten es rasant steigen lassen. Die Sparversuche der sozialliberalen Regierung kommen einem irgendwie bekannt vor: Kürzung der Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit; Senkung der inzwischen auf 17 Prozent gestiegenen Beiträge zur Rentenversicherung und Anpassung der Renten an die Netto- statt an die Bruttolöhne. Dennoch warnte Schmidt vor Panikmache und behauptete wie später Blüm, die Renten seien sicher. Die Union warf ihm eine bewußte "Rentenlüge" vor. Heute verläuft das Spiel mit umgekehrten Fronten. Den Untergang der sozialliberalen Regierung läutete im August 1982 der FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff mit einem "Scheidungsurkunde" genannten Papier "zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" ein, das ebenfalls sehr aktuell klingt. Er forderte die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, nachhaltige Einschnitte in soziale Leistungen und einen Umbau des Sozialsystems.Die Regierung Kohl/Genscher übernahm einen hohen Schuldenberg und 2,35 Millionen Arbeitslose. Sie hatte jedoch Glück. Die wieder anspringende Weltkonjunktur verbesserte ihre Lage. Stoltenberg konnte mit einer Steuerreform die Steuerlast etwas verringern und den Spitzensteuersatz von 56 auf 53 Prozent senken. Die Abschaffung oder Reduzierung von 42 Steuervergünstigungen rief 400 Interessengruppen auf den Plan, für deren Anhörung drei Tage lang die Bonner Beethovenhalle gemietet wurde. Dennoch konnte sich Stoltenberg für kurze Zeit im Glanze des Ruhms eines erfolgreichen Politikers sonnen. So wurde er auch als ein Mann gehandelt, der die Kohl-Nachfolge antreten könnte, denn insgesamt befanden sich die Bonner Koalitionsparteien in einem Tief. Das Wachstum hatte nachgelassen, Kranken- und Rentenversicherung erforderten wieder Korrekturen, bei den Landtagswahlen legte die SPD zu. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß im Oktober 1988 nutzte Kohl die Gelegenheit, die CSU stärker an sich zu binden. Er berief deren Vorsitzenden Theo Waigel zum Finanzminister und schob Stoltenberg auf den Schleudersitz des Verteidigungsministers ab. Stoltenberg beklagt sich nicht. Auf wenigen Seiten teilt er trocken und sachlich wie ein Nachrichtenagentur-Reporter den Fortgang der Geschichte bis zur Bundestagswahl 1990 mit. Mit keinem Wort erwähnt er sein Ausscheiden aus der aktiven Politik. Dem Amtsrisiko des Verteidigungsministers fällt er erst einige Zeit später zum Opfer. Wegen geheimer Waffenlieferungen an Israel und die Türkei mußte er im März 1992 seinen Hut nehmen. Die Konferenz von Maastricht, an der er nicht teilnahm, handelt er mit ein paar Zeilen ab. Vorher läßt er erkennen, daß er kein Freund einer übereilten Währungsunion ist. Auch zu anderen Gegenwartsfragen wie der Globalisierung beschränkt er sich auf ein paar leitartikelhafte Sätze. Dennoch hinterläßt seine leidenschaftslose Darstellung von vier Jahrzehnten bundesrepublikanischer Geschichte einen starken Eindruck. Das schon früh erstarrte Gesellschaftssystem der Bundesrepublik war niemals sehr reformfähig. Für die Überwindung der gegenwärtigen Krise ermutigt dies nicht zu großem Optimismus. Gerhard Stoltenberg: Wendepunkte. Stationen deutscher Politik. 1947 bis 1990. Siedler Verlag, Berlin 1997. 384 S., 49,80 Mark. +++

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