Referendum

Island zeigt der EU die kalte Schulter: Ein vernichtendes Zeugnis für von der Leyen und Kallas

Island will keine EU-Verhandlungen. Das Nein trifft die EU geopolitisch hart und legt ein tieferes Problem offen. Ein Kommentar.

4 Min
Die Isländer haben gewählt: Ihre Absage an die EU ist eine krachende Niederlage für Brüssel.

Die Isländer haben gewählt: Ihre Absage an die EU ist eine krachende Niederlage für Brüssel.

© sportfotodienst/imago

52,8 Prozent Nein, 47,2 Prozent Ja. Das Ergebnis des isländischen Referendums ist eindeutig ausgefallen. Und hat verheerende Folgen für Brüssel. Island will die vor Jahren abgebrochenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt nicht wiederaufnehmen. Dabei wäre Island der perfekte Kandidat gewesen: demokratisch, liberal, wirtschaftlich stabil. Mit Island wollte die EU ihren Einfluss im Nordatlantik und in der Arktis ausbauen. Nun bekommt Brüssel stattdessen einen politischen Denkzettel verpasst.

Warum sagen die Isländer Nein?

Die Antwort ist besonders unangenehm für die EU. Island braucht die EU schlicht weniger, als Brüssel offenbar dachte. Das Land ist bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengenraums. Die Isländer haben damit Zugang zum europäischen Binnenmarkt und genießen weitgehende Freizügigkeit – ohne Mitglied der EU zu sein. Warum also weitere politische Souveränität abgeben, wenn viele wirtschaftliche Vorteile längst vorhanden sind?

Dazu kommt die Fischerei. Für Island ist sie nicht irgendein Wirtschaftszweig, sondern ein Stück nationale Identität und wirtschaftliche Lebensversicherung. Die Vorstellung, dass künftig Brüssel bei Fangquoten und Fischereirechten stärker mitreden könnte, löst deshalb nicht Begeisterung, sondern Widerstand aus.

Und dann ist da die Souveränität. Das kleine Inselland hat sich daran gewöhnt, seine Interessen selbst zu vertreten. Die Befürworter hatten durchaus Argumente: wirtschaftliche Stabilität, eine engere europäische Einbindung und mehr sicherheitspolitisches Gewicht. Doch sie schafften es nicht, daraus einen überzeugenden konkreten Nutzen für die Isländer zu machen. Genau hier beginnt das Problem der EU.

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Mangelnde Selbsteinschätzung der EU

Warum hat man sich in Brüssel also so verrechnet? Weil die EU offenbar ihre eigene Attraktivität schlichtweg überschätzt. Brüssel kann selbst einem kleinen Land wie Island nicht versprechen, dass mehr EU-Integration automatisch mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zukunftschancen bietet. Die EU muss sich fragen, was sie heute eigentlich anzubieten hat: weniger Bürokratie oder immer neue Regulierung? Wirtschaftliche Dynamik oder ein Europa, das sich in seinen eigenen Regeln verfängt? Strategische Geschlossenheit oder permanente interne Grabenkämpfe? Plastikverordnung oder Freihandel?

Brüssel hat also nicht gegen ein attraktiveres Gegenmodell verloren, sondern gegen sich selbst. Das ist der eigentliche Warnschuss. Denn wenn selbst ein Land, das wirtschaftlich und institutionell bereits so eng mit der EU verbunden ist, keinen ausreichenden Grund für einen Beitritt erkennt, liegt das Problem nicht in Reykjavík. Es liegt in der belgischen Hauptstadt.

Und genau deshalb ist das Ergebnis für die EU so bitter. Island ist kein fremdelnder Außenseiter und kein EU-feindlicher Staat am Rand Europas. Es ist ein liberaler, demokratischer nordischer Staat, westlich orientiert, Nato-Mitglied und ein natürlicher Werte- und Sicherheitspartner Europas. Kulturell und politisch steht Island dem europäischen Norden näher als jeder andere mögliche Beitrittskandidat in Ost- oder Südosteuropa. Wenn selbst ein solcher Partner nicht überzeugt werden kann, hat Brüssel ein gewaltiges Problem.

Europas Ambitionen stoßen an ihre Grenzen

Das Nein ist deshalb auch ein massiver geopolitischer Rückschlag. Der Nordatlantik und die Arktis gewinnen strategisch rasant an Bedeutung. Russland, die USA und China ringen um Einfluss, die Sicherheitslage in Europas Norden hat sich fundamental verändert. Die EU will in dieser Region stärker mitreden und ihre Rolle als geopolitischer Akteur ausbauen. Island wäre dafür ein elementarer Baustein gewesen.

Nun bekommt Brüssel jedoch eine Lektion erteilt. Eine starke geopolitische Rolle kann die EU niemals durch gut gemeinte Worte und Absichtserklärungen erreichen, sondern nur durch kluge Anreize, Angebote und Kooperation. Wenn dagegen ein enger westlicher Partner sagt, wir bleiben lieber draußen, obwohl wir bereits tief in den europäischen Strukturen stecken, dann muss die EU ihre Strategie hinterfragen.

Die EU kann das Ergebnis als knappe Niederlage abtun. Sie kann darauf verweisen, dass ohnehin nur über die Wiederaufnahme von Verhandlungen abgestimmt wurde. Formal mag das stimmen. Politisch geht es am Kern vorbei. Die entscheidende Frage lautet: Warum konnte die EU die Isländer nicht überzeugen?

Island hat Nein gesagt. Ausgerechnet Island. Ein enger Wertepartner, ein nordischer Verbündeter, ein Land, das Europa eigentlich besonders nahe sein müsste. Wenn selbst Island nicht überzeugt ist, hat Brüssel ein Problem. Und zwar ein gewaltiges.

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