Der Fall ist einfach. Israel bittet die Bundesregierung um die Bereitstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen und die Bundesregierung stellt die Raketen zur Verfügung. Wie die Regierung von Helmut Kohl das im Golfkrieg von 1991 getan hat. Nichts spricht gegen dieses Verfahren. Die Unterstützung Israels gehört zu den Selbstverständlichkeiten deutscher Politik.Aber da sind die von Gerhard Schröder und Joschka Fischer vor und nach der Bundestagswahl immer wieder bekräftigten Äußerungen, man werde sich - wie auch immer - nicht am Krieg gegen Irak beteiligen. Diese Erklärungen haben den beiden den Wahlsieg erleichtert, sie machen ihnen jetzt das Leben schwer. Fischer hatte freilich von Anfang an immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik sich niemals einer Bitte Israels um Unterstützung verschließen werde. Von Schröder waren solche Einschränkungen nicht zu hören. Natürlich wird die Bundesrepublik die "Patriots" zur Verfügung stellen. Alles andere wäre unentschuldbare Dummheit.Man sollte allerdings nicht vergessen, dass Israels Raketenabwehrsystem inzwischen das beste der Welt ist. Das Land hatte 1991 mit den "Patriots" nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht und sich danach entsprechend aus- und aufgerüstet. Israel braucht heute die deutschen "Patriots" nicht. Es geht bei der aktuellen Anfrage nicht um die Sicherheit von Erez Israel als vielmehr um das mit Präsident Bush geteilte Vergnügen, die Bundesregierung vorzuführen. Das ist gelungen. Dank der Vorarbeit vor allem seitens des wahlkämpfenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]