Israel muss geschützt werden

Damir Fras
4 Min

Artikel 1 des außenpolitischen Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet: Das Existenzrecht Israels ist zu schützen. Abgesehen von einigen Wirrköpfen, waren sich die ernstzunehmenden deutschen Politiker in den vergangenen Jahrzehnten über diesen Grundsatz einig. Bequemerweise kam bislang keine Bundesregierung in die Verlegenheit, diese Staatsräson aktiv unter Beweis stellen zu müssen, indem etwa deutsche Soldaten in den Nahen Osten geschickt werden. Doch der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nun ausgerechnet das bevor. Demnächst wird die Bundeswehr also die Grenzen Israels schützen. Das lässt sich heute schon sagen, auch wenn das genaue Wie noch unentschieden ist. Alle wollen die Deutschen, also werden auch die Deutschen wollen - müssen.Seit selbst die israelische Regierung einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon befürwortet, ist das Argument von CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle, die Bundesrepublik dürfe sich aus historischen Gründen nicht an einer Militärmission im Nahen Osten beteiligen, nicht mehr schlüssig. Gerade weil Deutsche einen Massenmord an den Juden verübt haben, muss sich Deutschland an der Friedenstruppe beteiligen. Einen besseren Beweis für die Absicht, das Existenzrecht des Staates Israel schützen zu wollen, gibt es nicht. Auch wenn das bedeutet, dass das wiedervereinigte Deutschland sein bisher gefährlichstes außenpolitische Abenteuer eingehen muss. Es wird womöglich Jahrzehnte dauern und aller Wahrscheinlichkeit nach einen stabilen Frieden nicht schaffen können. Aber die Alternative dazu würde nur ein neuer Krieg im Nahen Osten sein.Die Außenpolitiker in der Bundesregierung dürfte die Entwicklung nicht überrascht haben. Es war absehbar, dass Deutschland irgendwann einmal vor die Frage gestellt würde, im Nahen Osten auch militärisch tätig zu werden. Es verwundert sogar, dass die Bundesregierung auch nach mehreren Wochen der Debatte um eine Friedenstruppe immer noch nicht öffentlich erklärt hat, was sie denn plant. Dabei ist das Ja zu einem deutschen Engagement sozusagen schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben.Schließlich hat auch die große Koalition nach Regierungsübernahme erklärt, die Bundesrepublik habe - wie in rot-grünen Zeiten - ein Interesse, Konflikte multilateral und vor allem mit einem Mandat der Vereinten Nationen versehen zu lösen. Bitte, es gibt eine UN-Resolution für die Libanon-Truppe. Es wird sich dabei nicht um völkerrechtlich fragwürdige Missionen wie den Kosovo-Krieg handeln, dem Gerhard Schröder und Joschka Fischer zugestimmt haben, oder den Irak-Krieg der Amerikaner, den die rot-grüne Bundesregierung abgelehnt hat.Und schließlich hat auch die große Koalition den Anspruch auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht fallen lassen. Wenn also diese Bundesregierung möchte, dass Deutschland zu den großen Akteuren der Weltpolitik gehört, wird sie sich nicht vor dem Libanon-Einsatz drücken können. Ein deutscher Beitrag zur Entschärfung der Krise im Nahen Osten - mehr wird die UN-Truppe ohnehin nicht leisten können - kann sich jetzt nicht mehr nur auf diplomatisches und geheimdienstliches Handeln beschränken, die alle Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre aktiv und manchmal sogar mit einigem Erfolg im Nahen Osten betrieben haben.So wie in Afghanistan, im Kosovo und neuerdings im Kongo wird Deutschland auch im Nahen Osten seinen Beitrag leisten. Er wird aber anders aussehen müsse als die meisten der aufgezählten Missionen. Deutsche Marineschiffe können vor der Küste Libanons patrouillieren. Deutsche Soldaten können beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur helfen. Deutsche Polizisten können versuchen, den Waffenschmuggel für die Hisbollah an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien zu unterbinden. Die Bundeswehr kann die anderen Angehörigen der UN-Truppe logistisch unterstützen.Es bleibt ein Tabu, das - bei aller Notwendigkeit eines deutschen Engagements - nicht gebrochen werden darf: der Einsatz deutscher Kampftruppen. Es darf nicht die Situation herbeigeführt werden, in der ein deutscher Soldat auf einen Israeli schießt. Das ergibt sich aus der historischen Verantwortung, die Deutschland für das Existenzrecht Israels trägt. Und nur so ist Artikel 1 des außenpolitischen Grundgesetzes zu verstehen.------------------------------UN-Truppen werden aller Wahrscheinlichkeit nach einen stabilen Frieden nicht schaffen können. Aber die Alternative dazu würde nur ein neuer Krieg im Nahen Osten sein.

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