Israel-Wahl: Ausgerechnet arabische Parteien könnten Netanjahu zu Fall bringen

Sie könnten darüber entscheiden, ob Benjamin Netanjahu Ministerpräsident Israels bleibt. Doch ausgerechnet die Opposition, die ihn ablösen will, lehnt eine Zusammenarbeit mit ihnen teilweise ab. Die arabischen Parteien sind nach der Parlamentswahl vom Dienstag zu einem möglichen Machtfaktor geworden. Ihr gemeinsames Ergebnis könnte ausreichen, um Netanjahus rechtsreligiöses Bündnis von der Regierung abzulösen.

Nach Auszählung von rund 93 Prozent der Wahlurnen kommt Netanjahus Lager rechnerisch auf 53 der 120 Sitze in der Knesset. Die Opposition um den früheren Militärchef Gadi Eisenkot erreicht 48 Mandate. Die beiden arabischen Wahllisten erhalten zusammen 19 Sitze. Das geht aus den jüngsten Auszählungsdaten von Ynet hervor.

Damit könnten die Netanjahu-Gegner gemeinsam rechnerisch 67 Mandate erreichen. Für die absolute Mehrheit sind 61 Sitze erforderlich.

Die bisherige Auszählung umfasst allerdings noch nicht die gesondert erfassten Stimmen von Soldaten, Diplomaten und anderen Wahlberechtigten. Die endgültige Sitzverteilung kann sich deshalb noch verändern.

Historisches Ergebnis für Israels arabische Parteien

Sollten die arabischen Parteien ihre derzeit 19 Mandate behaupten, wäre das ein historisches Ergebnis. Ihr bisheriger Höchstwert lag bei 15 Sitzen. Diesen erreichte die damalige Gemeinsame Liste bei der Wahl 2020.

Rund 21 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Araber. Viele bezeichnen sich selbst als palästinensische Bürger Israels. Sie sind überwiegend Nachfahren jener Palästinenser, die nach der Staatsgründung Israels 1948 innerhalb der neuen Staatsgrenzen blieben.

Sie besitzen die israelische Staatsbürgerschaft und dürfen an Parlamentswahlen teilnehmen. Das unterscheidet sie von den meisten Palästinensern im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen.

Politisch bilden sie allerdings keinen einheitlichen Block. Die Vereinte Liste unter Führung von Yousef Jabareen vereint die linksgerichtete Hadash, die Partei Ta'al von Ahmad Tibi und die palästinensisch-nationalistische Balad.

Daneben steht Raam unter Mansur Abbas. Die Partei hat ihre Wurzeln in der islamischen Bewegung Israels, verfolgt jedoch einen pragmatischeren Kurs. Abbas konzentriert sich unter anderem auf Investitionen in arabische Städte, den Wohnungsbau und die Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Nach dem jüngsten Auszählungsstand erreicht die Vereinte Liste zwölf Mandate, Raam kommt auf sieben Sitze.

Mansur Abbas will Netanjahu ablösen – Ahmad Tibi reicht die Hand

Abbas hat bereits bewiesen, dass eine arabische Partei Teil einer israelischen Regierungskoalition sein kann. Seine Raam schloss sich 2021 dem Bündnis von Naftali Bennett und Jair Lapid an. Erstmals wurde damit eine eigenständige arabische Partei formelles Mitglied einer israelischen Regierungskoalition.

Auch jetzt strebt Abbas eine politische Beteiligung an. Nach der Wahl erklärte er dem Fernsehsender Kanal 12, dass Vertreter beider großen Lager bereits Kontakt zu ihm aufgenommen hätten.

Er hoffe, dass die Opposition gemeinsam mit seiner Partei die erforderlichen 61 Mandate erreiche, sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Vereinte Liste verfolgt einen anderen Kurs. Sie könnte eine Regierung ohne Netanjahu von außen unterstützen, ohne selbst Ministerposten zu übernehmen.

Am Mittwoch bekräftigte Ahmad Tibi diese Bereitschaft. „Die Opposition kann eine Regierung bilden, wenn sie den Mut dazu hat. Wir reichen die Hand und sind bereit zu helfen“, erklärte er laut Jerusalem Post gegenüber dem israelischen Armeesender.

Auch Jabareen sprach sich für eine jüdisch-arabische Zusammenarbeit aus, um Netanjahus Regierung abzulösen.

Warum Eisenkot eine Koalition mit arabischen Parteien ablehnt

Hier liegt das eigentliche Problem für Netanjahus Herausforderer. Eisenkot hat eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien bislang an Bedingungen geknüpft, die diese nicht erfüllen.

Dazu gehören das Bekenntnis zu Israel als jüdischem und demokratischem Staat, ein allgemeiner Militär-, National- oder Zivildienst und eine klare Haltung gegen die Hamas. Eisenkot erklärte bereits im Wahlkampf, keine der arabischen Parteien erfülle diese Voraussetzungen.

Auch Naftali Bennett und Avigdor Lieberman lehnen eine Regierungskoalition mit arabischen Parteien ab.

Anders positioniert sich Jair Golan. Der Vorsitzende der Demokraten forderte seine Oppositionspartner am Mittwoch ausdrücklich auf, gemeinsam mit den arabischen Parteien eine neue Regierung zu bilden.

„Die Stimme eines israelischen Bürgers, der in Tira wählt, ist genauso viel wert wie die Stimme eines israelischen Bürgers, der in Givat Shmuel wählt“, erklärte Golan laut Ynet.

Seine Botschaft an die übrige Opposition: Netanjahu könne nur abgelöst werden, wenn auch die Stimmen arabischer Israelis bei der Regierungsbildung berücksichtigt würden.

Nach Informationen der israelischen Zeitung Israel Hayom gibt es zwischen den Oppositionsparteien bereits indirekte Kontakte. Lieberman soll zudem auf einen möglichen Wechsel einzelner Likud-Abgeordneter setzen. Eine gemeinsame Strategie der Netanjahu-Gegner ist bislang jedoch nicht erkennbar.

Warum arabische Israelis diesmal besonders zahlreich wählten

In zahlreichen arabischen Städten stieg die Wahlbeteiligung deutlich. Nach Recherchen der Times of Israel lag sie in Nazareth bei 72,2 Prozent, verglichen mit 48,3 Prozent im Jahr 2022. In Umm al-Fahm kletterte sie von 38,3 auf 75,7 Prozent.

Viele Wähler wollten Netanjahus Regierung abwählen. Zugleich beschäftigen sie konkrete Probleme ihres Alltags.

Eine Umfrage des Israel Democracy Institute vom September ergab, dass 53,5 Prozent der befragten arabischen Israelis die Haltung einer Partei zur Bekämpfung der Kriminalität zu den beiden wichtigsten Faktoren ihrer Wahlentscheidung zählen. An zweiter Stelle standen die Wirtschaftslage und die hohen Lebenshaltungskosten mit 46 Prozent.

Netanjahu hatte am Wahltag vor der hohen Beteiligung arabischer Israelis gewarnt und unbelegte Betrugsvorwürfe erhoben. Nach Recherchen von Reuters fuhren zudem Fahrzeuge mit Likud-Fahnen durch Jerusalem und spielten den islamischen Gebetsruf ab. Dabei wurden Bürger aufgefordert, wählen zu gehen, weil „die Araber wählen“.

Abbas warf dem Ministerpräsidenten vor, mit solchen Botschaften gegen arabische Wähler Stimmung zu machen, um seine eigenen Anhänger zu mobilisieren.

Für Eisenkot stellt sich nun eine schwierige Frage: Will er Netanjahu ablösen, muss er möglicherweise mit Parteien zusammenarbeiten, die er bisher als Koalitionspartner ausgeschlossen hat.

Die beiden arabischen Listen hätten nach dem jüngsten Auszählungsstand ausreichend Mandate, um den Ausschlag zu geben. Ob sie diese Stärke tatsächlich in politischen Einfluss umsetzen können, hängt nun vor allem von den Entscheidungen der übrigen Oppositionsparteien ab.