Bei der Parlamentswahl in Israel ist die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei landete demnach die Mitte-Partei Jaschar des Ex-Militärchefs Gadi Eisenkot.

Erste Nachwahlbefragungen sehen weder für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch für das Oppositionslager um Gadi Eisenkot eine Mehrheit. Nach Prognosen der Fernsehsender i24NEWS und Kanal 12 kommt Netanjahus Lager auf 50 bis 55 der 120 Parlamentssitze, Eisenkots Bündnis auf 49 bis 53. Auf die arabischen Parteien entfallen demnach 16 bis 17 Sitze. Für eine Mehrheit sind 61 Mandate erforderlich. Damit könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.

Nach Prognosen der Sender Kan und Kanal 13 wird Netanjahus Likud zwar stärkste Partei, das Oppositionslager um Gadi Eisenkot liegt bei der Sitzverteilung jedoch vorn. Es kommt demnach auf 53 Mandate, Netanjahus rechtsreligiöses Lager auf 50. Beide Spitzenkandidaten dürften deshalb den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beanspruchen.

Drittstärkste Kraft könnte nach der Kan-Prognose mit 14 Sitzen die Partei B'Yachad des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett werden. Die beiden kleineren Parteien der Reservisten und des früheren Generals Ofer Winter würden dagegen an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern. Die arabischen Parteien werden trotz ihrer Gegnerschaft zu Netanjahu nicht dem Oppositionsblock um Eisenkot zugerechnet.

Rund 7,3 Millionen Israelis waren aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Um 20 Uhr Ortszeit hatte die Beteiligung bereits bei 74,3 Prozent gelegen. Bei der Parlamentswahl 2022 waren es zum gleichen Zeitpunkt 66,3 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Es ist der höchste Wert zu dieser Uhrzeit seit 1988.

Streit um längere Wahlzeit

Für Streit sorgte der Antrag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Likud-Partei, die Wahllokale länger zu öffnen. Auch die ultraorthodoxe Schas-Partei und die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit unterstützten den Antrag. Die Wahlkommission lehnte eine allgemeine Verlängerung ab. Die meisten Wahllokale schlossen um 22 Uhr – wer bis dahin bereits ansteht, darf noch wählen. In Orten mit weniger als 350 Wahlberechtigten endete die Stimmabgabe bereits um 20 Uhr.

Netanjahu hatte seine Anhänger zur Wahl aufgerufen und vor einer hohen Beteiligung arabischer Israelis gewarnt. Zudem erhob er Betrugsvorwürfe gegen die arabische Raam-Partei. Die Polizei meldete drei Festnahmen wegen des Verdachts der Wählerbestechung. Die Wahlkommission betonte laut AFP, die Verdächtigen seien nicht in Wahllokalen festgenommen worden – es handele sich um einen Einzelfall. Raam-Chef Mansur Abbas wies Netanjahus Vorwürfe als Lügen zurück.

Vor der Wahl zeichnete sich ein enges Rennen zwischen Netanjahus rechtsreligiösem Lager und der Opposition um den früheren Militärchef Gadi Eisenkot ab. Letzten Umfragen zufolge dürfte keiner der beiden Blöcke die für eine Mehrheit erforderlichen 61 Sitze erreichen. Damit könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen.

Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg. Im Wahlkampf ging es vor allem um die Verantwortung für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und den Umbau der Justiz. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwies auf Israels militärische Erfolge. US-Präsident Donald Trump hatte zwei Wahlempfehlungen für Netanjahu ausgesprochen, wie die dpa berichtete. 

Sein Herausforderer Gadi Eisenkot forderte eine Untersuchung der Sicherheitsversäumnisse und ein Ende der Wehrdienstbefreiung ultraorthodoxer Männer. Einen palästinensischen Staat lehnten die großen Parteien weitgehend ab, wie AP berichtete.

Netanjahu steht zudem im Zentrum eines Korruptionsverfahrens. Israels Regierungschef ist in drei Fällen wegen Betrugs und Untreue angeklagt, in einem davon auch wegen Bestechlichkeit. Es geht um Luxusgeschenke von Unternehmern und mutmaßliche Absprachen über wohlwollende Medienberichte, wie die Times of Israel berichtete. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

Wer bekommt den Regierungsauftrag?

Die Stimmen von Soldaten und anderen Wahlberechtigten, die gesondert abgestimmt haben, werden ab Mittwoch ausgezählt. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden.

Netanjahus bisherige Regierungskoalition vereinte seinen rechtskonservativen Likud mit den rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich und Otzma Jehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sowie der rechtsgerichteten Partei Neue Hoffnung. Smotrich und Ben-Gvir fordern den Ausbau israelischer Siedlungen und die Annexion des besetzten Westjordanlands. Die ultraorthodoxe Schas-Partei unterstützte das Bündnis weiter, obwohl ihre Minister 2025 zurücktraten.

Nach Vorliegen der endgültigen Ergebnisse entscheidet Staatspräsident Izchak Herzog, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu berät er sich mit den im Parlament vertretenen Parteien. Entscheidend ist, wem er die besten Aussichten auf eine Regierungsmehrheit zutraut. Der Auftrag muss daher weder an den Vorsitzenden der stärksten Partei noch an den Anführer des größten Parteienblocks gehen.