Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll weniger als zwei Wochen vor der Parlamentswahl am 27. Oktober an einem geheimen Treffen zur Vorbereitung einer Kampagne über angeblichen Wahlbetrug beteiligt gewesen sein. Wie die Jerusalem Post am Montag unter Berufung auf die Journalistin Daphna Liel von Channel 12 berichtet, fand die Zusammenkunft in der drusischen Ortschaft Jirka im Norden Israels statt.
Mit dabei gewesen sein sollen Stabschef Ido Norden und der frühere Regierungsmitarbeiter Danny Greenberg. Sie hätten eine Kampagne über angeblichen Wahlbetrug arabischer Wähler und der Partei Raam vorbereitet. Greenberg soll sie koordiniert und Kontakt zu Netanjahu gehalten haben. Die Angaben sind nicht unabhängig bestätigt. Eine Stellungnahme Netanjahus zu diesem konkreten Treffen lag zunächst nicht vor.
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Polizeieinsatz gegen Raam-Aktivisten am Wahltag
Das angebliche Treffen erhält besondere Brisanz durch eine Recherche des israelischen Fernsehmagazins Uvda bei Channel 12 vom Sonntag. Demnach wandte sich Netanjahus Stabschef Norden am 26. Oktober, einen Tag vor der Wahl, an das Büro von Polizeichef Daniel Levy. Er meldete den Verdacht, Aktivisten der arabischen Partei Raam wollten Stimmen kaufen, und verwies auf einen Informanten.
Der Informant soll dem Bericht zufolge Greenberg gewesen sein. Ein Polizeimitarbeiter kontaktierte ihn laut Channel 12 noch am selben Abend. Seine Angaben wurden im polizeilichen System erfasst.
Am Morgen des Wahltags durchsuchten 14 Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl Wohnungen von drei Raam-Aktivisten im Süden Israels und nahmen sie fest. Ein Arzt aus der Beduinenstadt Rahat kam laut Channel 12 erst nach sechs Tagen frei, die anderen Männer wurden ebenfalls entlassen. Die ursprünglichen Vorwürfe erhärteten sich nicht.
Netanjahu griff die Festnahmen noch am Wahltag öffentlich auf, behauptete Wahlbetrug durch arabische Parteien und rief seine Anhänger zur Stimmabgabe auf. Die Frage ist nun, ob Informationen gezielt an die Polizei weitergegeben wurden, um Festnahmen auszulösen und die Betrugsvorwürfe politisch zu nutzen.
Netanjahus Büro weist Einflussnahme zurück
Das Büro des Ministerpräsidenten bestritt bereits am Sonntag eine gezielte Einflussnahme. Norden habe Hinweise auf eine mögliche Straftat erhalten und den Informanten an die Polizei vermittelt. Damit habe er seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllt, erklärte das Büro laut Times of Israel. Jede weitergehende Beteiligung Nordens sei falsch. Er habe nicht mit den unmittelbar ermittelnden Beamten gesprochen.
Am Montag ordnete Polizeichef Daniel Levy eine interne Untersuchung der Abläufe rund um die Festnahmen an. Sein Stellvertreter Yair Hezroni soll innerhalb einer Woche Ergebnisse vorlegen.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft und die polizeilichen Ermittler befassen sich nach den Recherchen von Channel 12 mit dem Verdacht, dass Informationen für die Festnahmen gezielt platziert worden sein könnten. Daraus lässt sich bislang keine persönliche strafrechtliche Verantwortung Netanjahus ableiten.
Opposition verlangt Untersuchung
Die Enthüllungen haben heftige Reaktionen ausgelöst. Oppositionspolitiker Jair Lapid bezeichnete die Vorgänge nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP als versuchten Putsch. Gadi Eisenkot, der nach der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, kündigte an, eine Untersuchungskommission zu den Vorgängen im Büro des Ministerpräsidenten und zum Verhalten der Sicherheitsbehörden einzusetzen.
Die Vorwürfe treffen Netanjahu nach einer Wahl, bei der sein rechtsreligiöses Lager die Mehrheit verlor. Es hält nur noch 53 der 120 Sitze in der Knesset. Eisenkots Bündnis kam auf 48 Mandate, die beiden überwiegend arabischen Listen auf zusammen 19. Deren Abgeordnete könnten bei der Bildung einer neuen Mehrheit entscheidend sein.
Die israelische Wahlkommission hatte Netanjahus frühere Betrugsvorwürfe bereits zurückgewiesen. Nach Prüfung der Beschwerden und der Ergebnisse aus 9069 Wahllokalen fand sie keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die den Wahlausgang verändert hätten.
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