Nach der Knesset-Wahl: Präsident Herzog beauftragt Eisenkot statt Netanjahu mit Regierungsbildung

Israels Präsident Izchak Herzog will den Vorsitzenden der Mitte-Partei Gadi Eisenkot am Sonntag in Jerusalem mit der Regierungsbildung beauftragen. Das Präsidentenbüro kündigte dies am Samstag an.

Bei Beratungen mit dem Präsidenten sprachen sich Parteien, die zusammen 67 der 120 Abgeordneten in der Knesset stellen, für Eisenkots Beauftragung aus. Eine Regierungsmehrheit ist damit jedoch nicht gesichert. Nach seiner Beauftragung hat Eisenkot 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Herzog kann die Frist um 14 Tage verlängern.

Bei der Wahl am 27. Oktober gewann Netanjahus rechte Likud-Partei 27 Mandate, Jaschar 21.

Eisenkot braucht weitere Partner

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa verfügen die vier Oppositionsparteien zusammen über 48 Mandate. Für eine Mehrheit fehlen ihnen 13 Stimmen. Die arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen zusammen auf 19 Mandate und haben Eisenkot für die Regierungsbildung empfohlen.

Die Vereinigte Liste vereint die jüdisch-arabische sozialistische Hadash, die arabisch-nationalistische Balad und die gemäßigtere Ta'al. Sie lehnt den Gaza-Krieg, die israelische Besatzung und den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Die islamisch-konservative Raam unter Mansour Abbas vertritt vor allem die Interessen der arabischen Bevölkerung. Im Oppositionslager gibt es jedoch Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien.

Alternativ könnten die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum mit zusammen 13 Sitzen die Mehrheit ermöglichen. Sie gehören bislang zu Netanjahus Lager. Ein Hindernis ist der Streit über die Wehrpflicht: Beide Parteien verlangen Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot hingegen will eine allgemeine Dienstpflicht, die auch durch einen Zivildienst erfüllt werden kann.

Netanjahu fordert Einheitsregierung

Wie das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete, warb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag für eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung seiner rechtsextremen Bündnispartner. Zugleich warnte er vor einer Regierung, die auf arabische Parteien angewiesen wäre. Sie würde Israel von innen heraus zerstören, behauptete er.

Eisenkots Partei Jaschar bezeichnete den Vorstoß als bloßes PR-Manöver. Eine Einheitsregierung komme nur infrage, wenn der Likud sein Bündnis mit rechtsextremen Parteien beende, Eisenkots vier Grundsätze akzeptiere und bereit sei, einer Regierung unter Eisenkot beizutreten.

Zu diesen Grundsätzen zählen neben der allgemeinen Dienstpflicht die Anerkennung Israels als jüdischen und demokratischen Staat sowie der Werte seiner Unabhängigkeitserklärung. Außerdem verlangt Eisenkot die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, deren militärische Macht und Herrschaft im Gazastreifen zu zerschlagen. Das berichtete der israelische Sender N12.

Eisenkot erklärte, die Zeit sei gekommen, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Scheitert er bei der Regierungsbildung, kann Herzog einen anderen Abgeordneten damit beauftragen.