Das Repräsentantenhaus der USA hat am Donnerstag für Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt, um gegen die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg im Gazastreifen zu protestieren.
Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Ausländer vor, die gegen Bürger der USA oder eines verbündeten Landes ermitteln, sie festnehmen, inhaftieren oder strafrechtlich verfolgen. Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, beide erkennen seine Autorität nicht an.
Polnischer Präsident Duda will IStGH-Haftbefehl für Netanjahu umgehen
Die Abgeordneten des Unterhauses im amerikanischen Kongress haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 243 zu 140 Stimmen den „Illegitimate Court Counteraction Act“ verabschiedet. Alle 198 Republikaner unterstützten den Gesetzentwurf, ebenso wie 45 Demokraten. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben.
Der neu ernannte Mehrheitsführer des Gremiums, John Thune, hat versprochen, dass der Gesetzentwurf so schnell wie möglich geprüft wird, damit Donald Trump ihn kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar unterzeichnen kann.
Der IStGH hatte im November vergangenen Jahres Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant ausgestellt und ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg im Gazastreifen vorgeworfen, der durch den Großangriff der Hamas auf Südisrael am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
