ITALIEN - Das Oberste Gericht hebt das Gesetz auf, das den Ministerpräsidenten bisher vor Strafverfolgung schützte. Silvio Berlusconi drohen mehrere Verfahren. Doch einen Rücktritt lehnt er ab.

Drei unsichere Kandidaten gaben den Ausschlag

Kordula Doerfler
3 Min

ROM. Es war eine folgenschwere Entscheidung, die Italiens Verfassungsgericht zu treffen hatte. Ähnlich wie bei vielen Urteilen der Karlsruher Verfassungsrichter handelte es sich keineswegs um eine "rein juristische" Angelegenheit, wie das in Italien "Verfassungsrat" genannte Gremium noch am Montag versichert hatte. Nein, es ging um eine hochpolitische Sache - und um nicht weniger als die Zukunft der Regierung von Silvio Berlusconi.Von vornherein also standen die 15 Richter - darunter nur eine Frau - unter sehr hohem Erwartungsdruck, zumal sie sich in anderer Zusammensetzung im Jahr 2004 schon einmal mit der Angelegenheit befasst hatten. Damals hatte das Gericht bereits entschieden, dass das Immunitäts-Gesetz, das der damalige Senator und heutige Senatspräsident Renato Schifani eingebracht hatte, nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei.Berlusconis Anwälte, allen voran sein Mann fürs Grobe, Niccolo Ghedini, lernten aus der Niederlage und besserten nach. Obwohl das jetzige Gesetz nach Berlusconis schwachem Justizminister Angelino Alfano benannt ist, trägt es in weiten Teilen die Handschrift Ghedinis, der Berlusconi in allen kniffligen Angelegenheiten vertritt - auch im drohenden Scheidungsverfahren gegen seine zweite Ehefrau Veronica Lario.Abendessen mit AngeklagtemDoch auch die italienischen Beobachter waren unsicher, wie die Sache dieses Mal ausgehen würde. Denn auch die Richter, von denen keiner unter 60, die meisten aber über 70 Jahre alt sind, waren sich ganz und gar nicht einig.Sie werden zu je einem Drittel von der Justiz, dem Staatspräsidenten und dem Parlament bestimmt. Bei nur sieben der 15 galt es als sicher, dass sie die "Lex Alfano" ablehnen würden. Von fünf weiteren nahm man an, dass sie im Sinne Berlusconis urteilen würden - blieben also drei unsichere Kandidaten, die am Ende den Ausschlag gaben.Dass seine politische Zukunft in den Händen der Richter lag, wusste auch Berlusconi. Trotz seiner tiefen Abneigung gegen die Richter hatte er sich schon im Frühjahr gemeinsam mit Justizminister Alfano von zwei ihm nahe stehenden Verfassungsrichtern zu einem privaten Abendessen einladen lassen - ein in einer Demokratie unerhörter Vorfall, wie die Opposition empört urteilte.Einer der beiden Richter, Luigi Mazzella, mochte darin aber überhaupt nichts Ehrenrühriges sehen. Er werde sich nicht davon abhalten lassen, weiterhin mit seinem "guten Freund Silvio" zu dinieren, erklärte der Jurist später in einem offenen Brief. In der Sache befangen zu sein, bestritt Mazzella ebenso wie der andere Gastgeber. Beide haben mit Sicherheit zugunsten von Berlusconi gestimmt. (kd.)

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