ITALIEN - Das Oberste Gericht hebt das Gesetz auf, das den Ministerpräsidenten bisher vor Strafverfolgung schützte. Silvio Berlusconi drohen mehrere Verfahren. Doch einen Rücktritt lehnt er ab.

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Kordula Doerfler
3 Min

ROM. Schon am Nachmittag herrscht im Zentrum von Rom Alarmstimmung. Noch ehe das Urteil des Verfassungsgerichts offiziell bekannt wird, versammelt Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine engsten Vertrauten in seiner Residenz um sich, ein untrügliches Anzeichen dafür, dass Unheil droht. Und dann platzt am Abend die politische Bombe: Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Berlusconis Immunität aufgehoben wird, weil die sogenannte Lex Alfano, die ihn vor Strafverfolgung schützt, gegen die Verfassung verstößt.Der 73-jährige Regierungschef, seit Monaten bereits von Schlagzeilen über Frauengeschichten und Partys im Regierungspalast geplagt, geht in die Offensive. Im Sturmschritt und sichtlich aufgebracht schimpft Berlusconi in die Mikrofone der zahlreich versammelten Journalisten vor dem Palazzo Grazioli. "Wir werden fünf Jahre regieren, ob mit oder ohne Lex Alfano", sagt er. Das Urteil der Verfassungsrichter müsse er zwar respektieren, ringt er sich ab. Dann aber lässt er die altbekannten Schmähungen gegen die linke Justiz und Presse ab: "Das Verfassungsgericht wird von elf linken Richtern dominiert" - kein Wunder, dass dabei ein "politisiertes Urteil" herausgekommen sei.Zwei Tage hatten sich Italiens 15 Verfassungsrichter Zeit gelassen, dann entschieden sie mehrheitlich, mit neun zu sechs Stimmen. In einer knappen Erklärung hieß es, das Immunitätsgesetz verstoße gegen Artikel 3 und Artikel 138 der Verfassung. Ersterer garantiert die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Letzterer besagt, dass für Gesetze, die die Verfassung ändern, ein spezielles Verfahren notwendig ist. Die ausführliche Urteilsbegründung wird in den nächsten Tagen erwartet.Im Eilverfahren hatte Silvio Berlusconi im vergangenen Jahr, kaum wieder ins Amt gewählt, dafür gesorgt, dass das Gesetz beide Parlamentskammern passierte. Es sieht vor, dass die Inhaber der vier höchsten Staatsämter - Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat - nicht strafrechtlich belangt werden können, solange sie im Amt sind. Die Opposition war empört, doch zu schwach, um es zu verhindern. Die Regelung dient nur einem Zweck: Berlusconi in allen Prozessen, die gegen ihn anhängig sind, Straffreiheit zu verschaffen. Namhafte Juristen sprachen sich gegen diese"europäische Anomalie" aus, ehe das Verfassungsgericht angerufen wurde. Kaum ein Urteil wurde mit so großer Spannung erwartet, denn es hat vor allem politische Konsequenzen.Doch was eine Sternstunde der Opposition hätte sein können, fiel ersatzlos aus. Nur der Chef der kleinen Partei Italien der Werte, der einstige Staatsanwalt Antonio Di Pietro, forderte den sofortigen Rücktritt Berlusconis. Die Stellungnahmen der Demokratischen Partei, seit dem Rücktritt von Walter Veltroni nur noch kommissarisch geführt, fielen nach einem eilends einberufenen Krisentreffen auffallend vorsichtig aus. "Berlusconi muss sich jetzt der Justiz stellen", sagte Pier Luigi Bersani, voraussichtlich der nächste Parteichef.Berlusconis Minister und hochrangige Mitglieder seiner Partei PdL wiederholten das, was als Marschrichtung beschlossen worden war: Keinesfalls könne ein Gericht den Wählerwillen umkehren. "Das Verfassungsgericht ist von heute an keine sichere Institution mehr, denn es hat ein politisches Urteil gefällt", erklärte Maurizio Gasparri, Chef der PdL-Fraktion im Senat. Nur Umberto Bossi, Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord, die mit in der Regierung sitzt, gab der Flucht nach vorn den Vorzug: Über Neuwahlen ein Plebiszit über Berlusconi zu erzwingen. Sollte dieser zurücktreten, muss Staatspräsident Giorgio Napolitano entscheiden, ob er Wahlen anberaumt oder eine Übergangsregierung einsetzt. Einen Rücktritt lehnt Berlusconi indes ab. Seine Erklärung am Abend beschloss er mit dem Satz: "Lang lebe Italien! Lang lebe Berlusconi."------------------------------Foto: Die Getreuen und Leibwächter um sich versammelt: Berlusconi verlässt nach der Gerichtsentscheidung den Palazzo Grazioli.

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