ROM, 3. April. Zwei Wochen vor den Regionalwahlen in Italien am 16. April hat Oppositionschef Silvio Berlusconi ein neues Thema entdeckt: die Ausländer. Zu diesem Zweck legte Berlusconi nun ein aggressives Programm zur Eindämmung der Zuwanderung vor, das deutlich die Handschrift seines Bündnispartners Umberto Bossi und dessen Partei Lega Nord trägt. Kommende Woche beginnt die Lega eine Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Initiative. Bossi will im ganzen Land kleine Zeltstände aufbauen, an denen die Bürger ihre Unterschrift leisten können. 300 000 Unterstützer hofft der Lega-Chef zu finden, sofern der Entwurf zuvor von den Verfassungshütern für unbedenklich befunden wird. Gericht prüft FormulierungAls Bossi vor einem Jahr ein Referendum über das Ausländerthema initiierte, hatte sich das Verfassungsgericht quer gestellt. Ehe die Unterschriftensammlung beginnen kann, muss auch diesmal das Gericht entscheiden, ob die von Bossi und Berlusconi gemeinsam ausgearbeiteten Formulierungen mit dem italienischen Grundgesetz in Einklang stehen. Die Opposition will das vor zwei Jahren von der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi beschlossene Gesetz zur Regelung der Immigration durch strengere Vorschriften ersetzen. Der Gesetzesentwurf sieht drakonische Strafen bis zu 18 Jahren Haft für Menschenschmuggler vor. Außerdem soll es Ausländern künftig nur dann gestattet sein, in Italien zu leben und zu arbeiten, wenn sie schon vor dem Grenzübertritt eine Steuernummer haben, die beim italienischen Konsulat im Heimatland beantragt werden muss. Ob sie ausgegeben wird, liegt aber im Ermessen des jeweiligen Konsuls. Die zweite Hürde betrifft die Wohnung. Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Wohnraum besorgen und bezahlen müssen, ehe der Immigrant überhaupt im Land ist. "Das Gesetz basiert auf dem Christentum der Missionen", sagte Berlusconi, "weil wir den Menschen helfen wollen, in ihren Ländern zu bleiben." Orientierung am "Modell Haider"Die an der Regierung beteiligten Kommunisten warfen der Opposition vor, sich am "Modell Haider" zu orientieren. Die christdemokratische Ex-Ministerin Rosa Russo Jervolino hält den Vorschlag für "menschenrechts- und verfassungswidrig". Widerspruch kam auch vom Chef der Industriellenvereinigung, Vincenzo Cipolletta. Wie Waren müssten in Europa auch Arbeitskräfte frei zirkulieren dürfen: "Waren dürfen nicht höher geschätzt werden als Menschen", sagte er.
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