Italiens Verfassungsgericht erklärt das umstrittene Immunitätsgesetz für unrechtmäßig

Schreckensnachricht für Berlusconi

Thomas Götz
3 Min

ROM, 13. Januar. Das Verfassungsgericht in Rom traf am Dienstag eine schwer wiegende Entscheidung: Es erklärte das Immunitätsgesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Schutz vor einem gegen ihn anhängigen Strafprozess im Frühjahr beschließen ließ, für verfassungswidrig. Das Verfahren gegen den Regierungschef war nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes ausgesetzt worden und kann nun wieder aufgenommen werden. Berlusconi wird vorgeworfen, mit Hilfe seines Firmenanwalts Cesare Previti Richter bestochen zu haben, um eine für sein Unternehmen günstige Entscheidung zu erwirken. Knapp bevor das Immunitätsgesetz das Parlament passierte, hatten die Richter in Mailand den gegen mehrere Angeklagte gerichteten Prozess geteilt. Zweck war, wenigstens jenen Teil des spruchreifen Verfahrens zu Ende zu bringen, der nicht den Regierungschef direkt betrifft. Tatsächlich wurden Previti und eine Reihe weiterer Angeklagter wenig später schuldig gesprochen. Das Verfahren gegen Berlusconi musste für die Dauer seiner Amtszeit suspendiert werden. Triumph der OppositionBerlusconis Prozess wird nicht vor dem bisherigen Richtergremium fortgesetzt werden können. Nach Verurteilung der Mitangeklagten gelten die Richter als befangen. Der neue Senat muss nun entscheiden, welche Akten aus dem Verfahren weiter verwendet werden dürfen. Berlusconis Anwälte werden versuchen durchzusetzen, dass alles wiederholt werden muss. Damit hoffen sie, den Prozess über die Verjährungsfrist hinaus zu verzögern. Für die Opposition ist der Spruch der Verfassungsrichter ein Triumph. Sie hatte sich vehement gegen die Einführung des Immunitätsschutzes für den Staatspräsidenten, den Regierungschef, die Vorsitzenden der beiden Häuser des Parlaments und des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs gestemmt. Das Gesetz widerspreche dem in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsprinzip, argumentierte die Mitte-Links-Koalition. Appelle an Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und so das Inkrafttreten zu verzögern, verhallten ungehört. Nun hat das Verfassungsgericht die Einwände bestätigt.Die Regierung hat offenbar keine so klare Abfuhr erwartet. "Ich wünsche mir, der Heilige Geist möge den Verfassungerichtshof erleuchten", hatte Justizminister Roberto Castelli noch am Vortag dem Corriere della Sera scherzhaft gesagt. Vertreter der Lega Nord, der auch der Justizminister angehört, kündigten an, ein ähnliches Gesetz einzubringen, das den Einwänden der Richter Rechnung trägt. Vertreter von Forza Italia ließen in ersten Kommentaren anklingen, was dem Land in den kommenden Wochen an Schlammschlachten bevorsteht. "Verdammte Kommunisten", sagte ihr Abgeordneter Carlo Taormina. Sandro Bondi, Sprecher der Berlusconi-Partei, meinte, sein Land habe sich durch den Richterspruch von Europa entfernt. Dort sei Immunitätsschutz für Spitzenpolitiker normal.Regierungschef im Abwind // Italiens Regierungschef Berlusconi bekommt zunehmend Probleme. Umfragen zufolge sind seine Wähler enttäuscht, die Regierungskoalition aus Berlusconis Forza Italia, der rechten AN und der populistischen Lega Nord ist zerstritten.In der Beliebtheitsskala des Wahlforschers Mannheimer rutschte Berlusconi weit hinter den wichtigsten Gegenspieler, den italienischen Ex-Premier und derzeitigen Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi.Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Juni 2003 schnitt die Regierungskoalition vielfach dort besonders schlecht ab, wo sich ihr Spitzenmann besonders exponierte.Den Haushalt 2004 brachte Berlusconi nur durch, weil er das Votum mit der Vertrauensfrage verknüpfte.Foto: Wende im Fall Berlusconi? Der Premier muss mit der Wiederaufnahme seines Korruptionsprozesses rechnen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner