ROM. Es ist eine brisante Angelegenheit, mit der sich Italiens Verfassungsrichter gestern in Rom befassten. Die 14 Männer und eine Frau sollen darüber urteilen, ob die sogenannte Lex Alfano von 2008 gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz bescherte Ministerpräsident Silvio Berlusconi Straffreiheit in allen gegen ihn laufenden Verfahren. Sollten die Verfassungsrichter, die heute weiter beraten, das Gesetz zurückweisen, droht Berlusconi nicht nur eine Verurteilung wegen Korruption in einem Prozess in Mailand, sondern womöglich auch das Ende seiner jetzigen Amtszeit."Erster über Gleichen"Die Lex Alfano, benannt nach Berlusconis Justizminister, wurde bereits kurz nach den Neuwahlen im letzten Jahr vom Parlament durchgepeitscht, gegen den erbitterten Widerstand der Opposition. Sie gewährt den Inhabern der vier höchsten Staatsämter - Ministerpräsident, Staatspräsident und die Präsidenten beider Parlamentskammern - Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung.Der Hauptzweck des Gesetzes aber war von vornherein, Berlusconi vor den Nachstellungen der Justiz zu schützen. Vor dem Gesetz seien zwar alle gleich, argumentierten seine Anwälte gestern im öffentlichen Teil der Verhandlung. Doch nach einer Änderung des Wahlgesetzes sei "Berlusconi nicht mehr als Erster unter Gleichen, sondern als Erster über Gleichen" zu behandeln. Zudem habe er als Ministerpräsident auch keine Zeit, sich vor Gericht zu verteidigen. Ob dieses Argument vor den Verfassungsrichtern bestehen wird, ist aber offen. Es wird eine sehr knappe Entscheidung erwartet.Berlusconi, wegen seiner privaten Eskapaden ohnehin angeschlagen, und seine Anwälte sind nervös. Schon einmal, im Jahr 2004, war er mit dem Versuch, sich Straffreiheit zu verschaffen, vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Kein gutes Omen war es auch, dass ein Mailänder Zivilgericht seine Firma Fininvest ausgerechnet dieser Tage dazu verdonnerte, 750 Millionen Euro Schadenersatz zu bezahlen - wegen Richterbestechung bei der Übernahme des Verlags Mondadori zu Beginn der 90er-Jahre.Berlusconi war im April 2008, nach dem Sturz der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi, erneut ins Amt gewählt worden. Trotz der nicht enden wollenden Enthüllungen über seinen privaten Umgang ist er in der Bevölkerung noch immer sehr populär. Einige seiner Mitstreiter raten ihm deshalb sogar, mittels Neuwahlen ein Plebiszit über seine Person abzuhalten, obwohl der Ministerpräsident nicht direkt gewählt wird.------------------------------Foto: In diesem Saal entscheiden die Verfassungsrichter, ob Silvio Berlusconi weiterhin vor der Justiz sicher sein wird.