Deutschlands Defizit zu hoch

Nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Bundesrepublik bis Ende dieses Jahres ihr Haushaltsdefizit nicht ausreichend senken können, um die Maastrichter Konvergenzkriterien pünktlich zu erfüllen.Entgegen den Voraussagen der Bundesregierung wird das Haushaltsdefizit bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Das Haushaltskriterium läßt maximal drei Prozent zu. Wie aus dem Weltwirtschaftsausblick WEO (World Economic Outlook) des IWF hervorgeht, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wird, haben die anvisierten Teilnehmerländer bereits "erhebliche Konvergenz erzielt". EU-weit sei die Defizitquote seit 1993 von 6,6 auf 4,4 Prozent (1996) zurückgegangen. Der Bericht bezeichnet einen pünktlichen Beginn der Währungsunion als "notwendig". Auch der Preisauftrieb wird nach Ansicht des IWF-Stabes kein Hindernis für das Inkrafttreten der Währungsunion. Nur in Griechenland werde die Inflationsrate oberhalb der Drei-Prozent-Marke liegen. Europaweit sieht der WEO für 1997 einen Schnitt von 2,25 Prozent voraus. Der Fonds gibt eine überaus positive Bewertung der Weltwirtschaftslage ab. Das globale Wachstum werde 1997 bei 4,4 Prozent liegen. In Deutschland werde bei einer Teuerungsrate von 1,8 Prozent die am BIP gemessene Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent zulegen. Für die USA wird mit einem Wachstumsplus von 3,0 Prozent gerechnet. Allerdings werde die Inflationsrate auf 2,9 Prozent und die Arbeitslosenrate von derzeit 5,2 auf 5,5 Prozent steigen. In Japan erwartet der IWF eine Wachstumsrate von 2,2 Prozent, die Preise werden um 1,3 Prozent steigen. Zugpferde des anhaltenden globalen Aufschwungs sind die Entwicklungsländer. In Lateinamerika werde die Wachstumsrate bei 4,4, in Afrika bei 4,7 und Asien 8,3 Prozent liegen. Wie in vergangenen Berichten mahnt der WEO in Europa Strukturreformen und die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitsmärkte an. Bei der bevorstehenden Frühjahrstagung von IWF und Weltbank wird neben einer verbesserten Kapitalausstattung für den Fonds die Schuldeninitiative zur Entlastung der ärmsten Entwicklungsländer auf der Tagesordnung stehen. Auch will sich der Interimsausschuß eingehend mit Wirtschaftsreformen in den Transformationsländern befassen. Der geschäftsführende IWF-Direktor Michel Camdessus fordert "angesichts neuer Herausforderungen" eine Erhöhung der Quoten, also der Beiträge der Länder. Auch müsse es zu einer Neuzuteilung der sogenannten Sonderziehungsrechte kommen. Dem IWF gehören 179 Länder an.Wesentlich größere Probleme bereitet hingegen die sogenannte HIPC(Highly Indebted Poor Countries)-Initiative. Weltbank, IWF, der Pariser Klub der westlichen Schuldnerländer und multinationale Finanzierungsorganisationen wollen gemeinsam 5,6 Milliarden Dollar bereitstellen, um 41 der hochverschuldeten Drittweltländer zu entlasten. Als Kandidaten kommen solche Länder in Frage, die mindestens die Hälfte ihrer Exporterlöse für den Schuldendienst aufwenden. Doch nun kommen in Washington Zweifel auf, ob die HIPC-Initiative überhaupt durchführbar ist. So wurde Uganda als erster Staat mit Chancen für eine Schuldenerleichterung gehandelt. Doch aufgrund der positiven Konjunkturentwicklung erfüllt das Land die Kriterien nicht mehr. Weltbank und IWF sind sich bewußt, daß die sechsjährige Haushaltsdisziplin, die HIPC-Kandidaten aufgezwungen wird, nur in den wenigsten Fällen realisierbar ist. Auch sei damit zu rechnen, daß 5,6 Millarden Dollar nicht annähernd ausreichen werden. +++