Die Neuauflage eines Sparpakets zur Deckung der aktuellen Bonner Haushaltslücke wird von wirtschaftswissenschaftlicher Seite heftig kritisiert. "Ich warne dringend davor, konjunkturbedingte Steuerausfälle durch weitere Sparmaßnahmen zu kompensieren", erklärte Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).Die Bundesregierung sei dabei, den Sparkurs zu überziehen, sagte Pohl der Berliner Zeitung. "Man kann vor lauter Konsolidierungsfanatismus auch zu weit gehen." Sollte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Steuerausfälle, die vom "Arbeitskreis Steuerschätzung" heute voraussichtlich auf 15 bis 20 Milliarden Mark geschätzt werden, überwiegend durch Sparmaßnahmen decken, werde dies "Gift für die Konjunktur" sein. Konjunkturbedingte Steuerausfälle, so Pohl, sollte die Bundesregierung durch eine kurzfristige Neuverschuldung finanzieren.Eindringlich warnte Pohl davor, die Finanzmittel für den Aufbau Ost zu kürzen. "Wer jetzt die Hilfen für den Aufbau zusammenstreicht, der läuft Gefahr, daß der Anpassungsprozeß viel länger dauert, als sich das viele Steuerzahler wünschen", sagte Pohl. Er plädierte für die Fortsetzung der Förderung auf dem derzeitigen Niveau. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) habe in seinem neuen Förderkonzept für 1999 bis 2004 die Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute weitgehend beherzigt.Der festgelegte Zeitraum der Förderung bis zum Jahr 2004 sei angemessen, sagte Pohl. "Der Zeitraum sollte nicht zu kurz angelegt sein, damit Investoren strategische Entscheidungen treffen können." Pohl begrüßte auch die vorgesehene Umstellung der steuerlichen Förderung von Sonderabschreibungen ("Sonder-Afa") auf Investitionszulagen. Von den Abschreibungen könnten viele ostdeutsche Unternehmen nicht profitieren, weil sie zu ertragsschwach seien. Die Zulagen dagegen würden den Betrieben unmittelbar helfen. Sie griffen schon, bevor investiert werde, während Sonderabschreibungen erst danach wirksam würden. +++
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