BERLIN, 10. Dezember. Nach jahrelangem Gezerre zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium haben sich beide Ressorts auf die Gründung einer neuen Förderbank für den Mittelstand geeinigt. Die "Mittelstandsbank des Bundes" entsteht durch Verschmelzung der bundeseigenen Deutschen Ausgleichsbank (DtA) mit der gleichfalls im Bundesbesitz befindlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In dem neu gebildeten Institut sollen ab dem kommenden Jahr alle Mittelstandsprogramme des Bundes gebündelt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, Ziel sei die Schaffung einer "Kreditfabrik". Das solle unter anderem durch eine Vereinfachung und Standardisierung der Anträge erreicht werden. "Die Mittelstandsbank ist ein wichtiger Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung", betonte der Minister. Sie sei der erste Baustein der von der Regierung beschlossenen Mittelstands- und Gründeroffensive.Eichel verzichtet auf EinnahmenDem jetzigen Beschluss war ein zwei Jahre langer Streit zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Clements Amstvorgänger Werner Müller (parteilos) vorausgegangen. Beide hatten sich nicht über Zuständigkeit und Dienstaufsicht für das neue Institut einigen können. So kontrolliert das Wirtschaftsministerium bisher die DtA und das Finanzministerium die KfW. Müller wollte die Aufsicht nicht an Eichel abgeben, weil er befürchtete, den Einfluss auf die Mittelstandspolitik zu verlieren.Clement und Eichel einigten sich dagegen innerhalb weniger Wochen auf einen Kompromiss. Danach wird die DtA zunächst in die KfW eingegliedert. Alle bisher getrennten Förderprogramme werden dann auf die neue Mittelstandsbank übertragen, die eine KfW-Tochter ist. Den Vorsitz im Verwaltungrat der KfW übernehmen Clement und Eichel im jährlichen Wechsel. Die Mittelstandsbank erhält zudem als eine Art Aufsichtsrat einen "Mittelstandsrat", der von Clement geführt wird und die Bank beraten soll. Ihm werden nach Angaben des Ministers auch Mittelständler angehören. Durch die Verschmelzung von DtA und KfW verzichtet Eichel zudem auf die Einnahme eines Kaufpreises. Stattdessen werden die Anteile der DtA als Sacheinlage in die KfW eingebracht. Infrastrukturminister Manfred Stolpe (SPD) nannte die Zusammenlegung einen "entscheidenen Schritt für den Aufbau Ost". Gerade der ostdeutsche Mittelstand leide unter Eigenkapitalschwäche und den unübersichtlichen Förderprogrammen. Das werde sich nun ändern. Clement kündigte an, die bestehenden Programme würden hinsichtlich ihrer Überschneidungen schrittweise bereinigt und neu strukturiert. Es bleibe aber dabei, dass die Abwicklung der Programme über die Hausbanken laufe.Unterdessen appellierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die Bundesregierung, die geplante Mittelstandsoffensive mit einer Kampagne zur Stärkung des Eigenkapitals zu koppeln. "Die Eigenkapitalquote im Mittelstand ist bedrohlich gering", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski in Berlin. Die Folge seien Pleitenrekorde und steigende Arbeitslosigkeit. Nur mit einer gezielten Offensive, bei der Politik, Finanzsektor und Unternehmen zusammen arbeiteten, könne dieses Problem gelöst werden.