Japan hat die jahrzehntelang geltenden Beschränkungen für den Export tödlicher Rüstungsgüter aufgehoben. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi billigte die Änderung am heutigen Dienstag, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtet.
Neue Kategorien hebeln Verbote aus
Mit der Neufassung der „drei Prinzipien zum Transfer von Rüstungsgütern und Technologie“ entfallen demnach die bisherigen Beschränkungen, die Ausfuhren auf fünf nicht für Kampfeinsätze vorgesehene Kategorien begrenzten: Rettung, Transport, Schutz, Überwachung und Minenräumung. Stattdessen werden Rüstungsgüter künftig in zwei Klassen eingeteilt: „Waffen“ wie Kriegsschiffe, Panzer und Raketen sowie „Nicht-Waffen“ wie Radarsysteme und Schutzausrüstung, wie The Japan Times schreibt.
Exporte von Nicht-Waffen unterliegen keinen Beschränkungen mehr. Verkäufe tödlicher Systeme bleiben dagegen auf Staaten begrenzt, die mit Japan ein Abkommen über den Schutz vertraulicher Informationen zu Rüstungsgütern und Technologie unterzeichnet haben. Über jeden einzelnen Waffenexport entscheidet laut The Japan Times der Nationale Sicherheitsrat, dem die Ministerpräsidentin und die zuständigen Minister angehören.
Die Regierung von Sanae Takaichi regiert in Tokio seit Oktober 2025. Nach ihrem Sieg bei der vorgezogenen Unterhauswahl im Februar 2026 wurde sie im Parlament im Amt bestätigt. Politisch steht ihre von der Liberaldemokratischen Partei geführte Regierung für einen rechtskonservativen und sicherheitspolitisch harten Kurs.
Förderung der Rüstungsindustrie
Grundsätzlich bleiben Lieferungen in Länder verboten, in denen ein Konflikt stattfindet. Der Tageszeitung Mainichi zufolge sieht die Neuregelung jedoch Ausnahmen bei „besonderen Umständen“ vor, die Japans Sicherheitsinteressen und die Operationen der US-Streitkräfte im Indopazifik berücksichtigen. Eine Ausnahme von der Zuständigkeit des Sicherheitsrats bildet das gemeinsam mit Großbritannien und Italien entwickelte Kampfflugzeug der nächsten Generation; hier ist eine Kabinettsentscheidung erforderlich.
Die Regierung Takaichi begründet den Schritt laut Mainichi mit dem schwierigsten Sicherheitsumfeld seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Ziel sei es, die heimische Rüstungsindustrie zu stärken und die Sicherheitskooperation mit Partnerländern auszubauen, schreibt The Japan Times.
Oppositionsparteien fordern nach Angaben von Mainichi eine vorherige Zustimmung des Parlaments zu Waffenexporten, um eine Beteiligung Japans an der Verschärfung von Konflikten oder an Rüstungswettläufen zu vermeiden. Nach der neuen Regelung wird das Parlament erst nach der Genehmigung durch die Regierung über Waffenexporte informiert.
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