Im Bündnis mit USA: Japan warnt vor China und rüstet massiv auf

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat am Freitag in ihrer ersten Rede vor dem Parlament nach dem Wahlsieg ihrer Regierungskoalition vor wachsendem chinesischen Druck gewarnt und eine umfassende Neuausrichtung der japanischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angekündigt. Gleichzeitig investieren japanische Unternehmen 36 Milliarden Dollar in US-Infrastruktur, um die Allianz mit Washington zu festigen.

Laut NBC News erklärte Takaichi, Japan befinde sich in der „schwersten und komplexesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg“. Sie verwies auf Chinas zunehmende Militäraktivitäten, dessen engere Sicherheitskooperation mit Russland sowie Nordkoreas wachsende Nuklearkapazitäten.

Die Regierungskoalition unter Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) verfügt nach dem Erdrutschsieg bei den Unterhauswahlen am 8. Februar über mehr als zwei Drittel der Sitze und stößt damit auf wenig parlamentarischen Widerstand. Die Politikerin verfolgt einen konservativen und nationalistischen Kurs.

Konkret kündigte Takaichi an, die drei zentralen Sicherheitsdokumente Japans noch in diesem Jahr zu überarbeiten. Die Regeln für Militärexporte sollen gelockert werden. Bislang beschränken diese den Verkauf auf nicht-tödliches Gerät wie Schutzwesten. Ein Fachgremium der Regierungspartei schlug laut der Nachrichtenagentur Kyodo vor, diese Beschränkungen vollständig aufzuheben.

Neuer Geheimdienstrat und Investitionskontrolle

Takaichi plant zudem die Einrichtung eines nationalen Geheimdienstrates unter ihrem Vorsitz, der Informationen von Polizei, Verteidigungsministerium und anderen Behörden bündeln soll. Japan verfügt bislang über keine mit der CIA oder dem britischen MI5 vergleichbaren Nachrichtendienste. Darüber hinaus soll ein Prüfgremium nach dem Vorbild Komitees CFIUS der US-Regierung ausländische Investitionen in sensiblen Sektoren kontrollieren. Auch Grundstückskäufe durch Ausländer sollen stärker reguliert werden.

Die seit 2023 laufende Aufrüstung, die Japans Verteidigungsausgaben bis Ende März auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln soll, will Takaichi beschleunigen. Damit würde Japan trotz seiner pazifistischen Verfassung zu einem der größten Militärausgeber weltweit.

Milliarden-Investitionen in den USA

Parallel zur sicherheitspolitischen Offensive haben japanische Unternehmen laut AFP Investitionen von 36 Milliarden Dollar in drei US-Projekte angekündigt: ein Gaskraftwerk in Ohio, ein Öl-Exportterminal im Golf von Mexiko und eine Fabrik für synthetische Diamanten in Georgia. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Summe als ersten Teilbetrag der insgesamt 550 Milliarden Dollar, die Japan im Rahmen einer Zolleinigung zugesagt habe. Japans Handelsminister Ryosei Akazawa relativierte diese Zahl allerdings: Nur zwei Prozent davon seien tatsächliches Kapital, der Rest bestehe aus Krediten und staatlichen Garantien.

Die Abkommen zwischen Japan und den USA sind vor dem Hintergrund der verschärften geopolitischen Rivalität zwischen den USA und China zu sehen. Japan positioniert sich zunehmend als sicherheitspolitischer Schlüsselpartner Washingtons im Indopazifik, während es gleichzeitig seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China in kritischen Bereichen wie Seltenen Erden verringern will. Takaichis Kurs dürfte die Spannungen mit Peking weiter verschärfen – ihre Äußerung, Japan könne militärisch auf einen Angriff auf Taiwan reagieren, hatte bereits zu einem diplomatischen Streit mit China geführt.